Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der Minderheit bitten, diese Motion abzulehnen.

Erstens ist es doch etwas überraschend, dass hier ausdrücklich eine neue bundesstaatliche Aufgabe gefordert wird. Wir haben nicht etwa einen Flickenteppich, sondern wir haben die Vielfalt des Föderalismus. Es ist doch völlig normal, dass jeder Kanton diese Meldescheine so erfassen kann, wie er es tun möchte. Gewisse Kantone, die grösseren vielleicht, setzen auf eine digitale Lösung; kleinere Kantone sagen vielleicht, dass sie kostengünstiger fahren, wenn das weiterhin mit einem Papierzettel gemacht wird. Lassen Sie doch hier den Kantonen die Freiheit.

Zweitens habe ich jetzt gerade von Herrn Regazzi gehört, und das beunruhigt mich etwas, dass er das Verhalten der Übernachtenden auswerten möchte. Sie sehen, es kommt hier eine neue Aufgabe auf uns zu. Er möchte also tracken, wer wann wo und in welchem Hotel übernachtet, und daraus gewisse Schlüsse ziehen. Es geht uns dann doch zu weit, dass hier gleich noch der Datenschutz aufgeweicht und am Schluss die Person, die im Hotel übernachtet, noch getrackt wird, auch wenn vielleicht der Name der Person anonymisiert wird.

Drittens gibt es auch eine Diskriminierung gegenüber Personen, die eben privat übernachten. Es gibt unzählige Angebote über das Internet. Airbnb ist ein kommerzieller Anbieter, aber es gibt auch sehr viele private Anbieter, die nicht registriert sind. All diese Personen werden nicht erfasst, währenddessen Übernachtungen mit gewerbsmässiger Beherbergung erfasst werden.

Was wäre das Wichtige? Das Wichtige wäre, ganz auf diese Meldepflicht zu verzichten. Ich weiss nicht, weshalb es heute noch eine solche Meldepflicht braucht. Das wäre der richtige Antrag. Aber es ist sicher falsch, jetzt noch eine neue, nationale Meldepflicht einzuführen und damit das System zu zementieren.

Ich bitte Sie entsprechend, der Minderheit zu folgen und diese Motion abzulehnen.