Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Die Motion 22.3883 hat einen guten Gedanken als Grundlage. Wir alle wollen, dass die Mittel der russischen und belarussischen Oligarchen, die im Zusammenhang mit der Kriegsfinanzierung stehen, gesperrt sind. Seit Beginn des Krieges haben wir gesehen, dass die Schweiz einen guten Job macht. Die Sperrung erfolgte rasch und umsichtig, und die Behörden und die privaten Akteure haben Hand in Hand wirkungsvolle Lösungen gefunden. Konkret heisst dies, dass eine gute Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Unternehmen in der Schweiz besteht. Das SECO hat betont, dass die Zusammenarbeit auch in der Bundesverwaltung sehr gut eingespielt ist.

Nur ein kleiner Teil der Sanktionen betrifft die blockierten Gelder. Alle Sanktionen müssen koordiniert und klug verknüpft sein. Eine einseitige Fokussierung auf die Geldmittel durch eine Taskforce ist auch inhaltlich viel zu eng gedacht.

Wenn eine Taskforce gefordert wird, stellt sich natürlich die Frage, welches Problem sie lösen soll. Angesichts der aktuellen Situation ist diese Frage berechtigt. Denn eine solche Taskforce wäre vor allem eines: ein Misstrauensvotum gegen das funktionierende und etablierte System der Zusammenarbeit von Staat und privaten Akteuren, die seit Beginn des Krieges am Werk sind und genau diese Sperrungen umsetzen, und das wirkungsvoll.

Aus Sicht der Minderheit bringt eine zusätzliche Taskforce ausser Aufwand und vielen Fragezeichen nichts. Sie schafft einen grösseren Aufwand in der Koordination. Sie ist unseres Erachtens also sogar kontraproduktiv, weil sie die Arbeit zusätzlich erschwert, und zwar durch eine neue Instanz, die quer in die laufenden, rechtsstaatlich abgesicherten, funktionalen und wirkungsvollen Prozesse hineinwirkt.

Es gibt deshalb gute Gründe, beim Aufbau neuer Instrumente sehr zurückhaltend zu sein. Gerade im Krieg ist es wichtig, dass jene Menschen bei den Behörden und in den privaten Organisationen, die nun am Arbeiten sind, nicht auch noch durch zusätzliche Bürokratie in ihrer Effizienz gehindert werden. Es ist doch heute das Wichtigste, dass wir maximal handlungsfähig sind. Nachdem wir in der Kommission darüber informiert wurden, dass das Aufsichtskonzept tauglich sei, sind wir der Meinung, dass wir hier gut unterwegs sind. Unseres Erachtens erschwert eine Taskforce die Handlungsfähigkeit, und sie behindert laufende Prozesse.

Wer zur Taskforce Ja sagt, lähmt letztlich unser Land in einer wichtigen Phase, in der rasche und eingespielte Entscheide wichtig sind. Deshalb lehnen wir die Schaffung einer solchen Taskforce ab. Wir wollen, dass die bestehenden Strukturen weiter funktionieren und die Oligarchengelder wirkungsvoll blockiert sind und bleiben.