Ritter Markus · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Zwei Präzisierungen zur Motion 22.3886: Erstens geht es nicht um die Abschaffung des Schleppschlauchobligatoriums, sondern um eine Präzisierung des Einsatzes bei Hochstammobstbäumen und im Berggebiet. Das ist der erste Punkt. Zweitens hat der Bundesrat darauf verwiesen, dass die Kantone Ausnahmen gewähren können. Die Kantone sagen aber, dass diese Ausnahmen in den Weisungen des Bundesrates nicht vorgesehen sind und dass sie diese Ausnahmen darum nicht gewähren können. Das Spiel, wonach der Bund auf die Kantone verweist und die Kantone auf den Bund verweisen, sollten wir heute beenden und den Motionen zustimmen.