Dobler Marcel · Nationalrat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion zu diesem Geschäft Stellung.

Diese parlamentarische Initiative hat eine längere Geschichte, sie wurde bereits im Jahr 2015 eingereicht. Jedes Jahr sterben in der Schweiz bis zu fünf Frauen bei der Geburt oder im Mutterschaftsurlaub als Folge von Geburtskomplikationen. Diese parlamentarische Initiative nimmt das Problem auf, dass der Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen verfällt und nicht auf den anderen Elternteil übergeht. Wenn also die Mutter bei der Geburt stirbt, hat der Vater lediglich zwei Wochen Vaterschaftsurlaub zur Betreuung des neugeborenen Kindes zugut.

Wir anerkennen diesen Missstand. Für uns ist unbestritten, dass dieses Problem gelöst werden und der Mutterschaftsurlaub in diesen Fällen auf den anderen Elternteil übertragen werden muss. Uneinigkeit besteht nur in der Frage, ob es in diesen Fällen einen Leistungsausbau geben soll, den es sonst nicht gibt. Die Minderheit I (Mettler), vertreten von Herrn Mäder, will den Urlaub um 14 Tage verlängern und mit dem Vaterschaftsurlaub kumulieren, währenddessen die Minderheit II (Wasserfallen Flavia) um 42 Tage verlängern will. Wir lehnen diese Minderheitsanträge ab, da aus unserer Sicht die Sozialausgaben nicht ausgebaut werden dürfen und kein Präjudiz für einen weiteren Ausbau geschaffen werden soll. Ich bitte Sie deshalb, immer der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Zu unserem Abstimmungsverhalten: Sollte der Mehrheitsantrag durchkommen, werden wir in der Gesamtabstimmung zustimmen. Sollte aber einer der Minderheitsanträge angenommen und ein Leistungsausbau beschlossen werden, welcher über den Übertrag des Mutterschaftsurlaubes auf den anderen Elternteil hinausgeht, werden wir nicht zustimmen.

Bitte folgen Sie immer der Mehrheit.