Gmür Alois · Nationalrat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Die Initiative Pointet verlangt, Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 zu streichen und somit die ausserdienstliche Schiesspflicht abzuschaffen.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass das System der ausserdienstlichen Schiesspflicht wichtig dafür ist, dass die Angehörigen ein hohes Schiessniveau behalten, einmal pro Jahr das korrekte Funktionieren ihrer Dienstwaffe überprüfen und deren sichere Handhabung üben. Sie erachtet solide Grundfähigkeiten beim Schiessen zudem als[NB]unerlässlich, um zu gewährleisten, dass die Armee bei einer allfälligen Mobilisierung über eine hohe Einsatzbereitschaft verfügt. Das Präzisionsschiessen hat in Kampfsituationen nach wie vor seine Bedeutung, wie der Ukraine-Krieg zeigt. Präzisionsschiessen verbessern auch die Schiessfähigkeiten in Kampfsituationen. Diese Übungen können nicht in den Wiederholungskursen stattfinden, da diese dem Training der Einheiten und nicht dem individuellen Training im Präzisionsschiessen dienen.

Die Mehrheit ist ferner der Auffassung, dass die obligatorischen Übungen Gelegenheit bieten, die Sicherheitsregeln für den Umgang mit Waffen in Erinnerung zu rufen, und so zur Unfallvermeidung beitragen. Die Kosten für diese Übungen erachtet sie gemessen am Gesamtbudget der Armee als vernachlässigbar. Darüber hinaus verweist sie darauf, dass die ausserdienstliche Schiesspflicht zum Vereinsleben der Schützenvereine beiträgt, die in vielen Regionen des Landes wichtig für den sozialen Zusammenhalt und den Erhalt der Schiesstradition sind.

Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die ausserdienstliche Schiesspflicht für das Schiessniveau und für eine moderne Armee ohne Bedeutung ist und problemlos abgeschafft werden kann.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, die mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen hat, dieser Initiative keine Folge zu geben, der Kommissionsmehrheit zu folgen.