Molina Fabian · Nationalrat · 2023-02-27

Wortprotokoll

"Frau", "Leben", "Freiheit", diese drei Worte sind es, welche die iranische Protestbewegung seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini dem iranischen Regime entgegenhält. Jina Mahsa Amini und [PAGE 4] Tausende andere mussten sterben, weil sie die herrschende Unterdrückung grundlegender Freiheiten nicht länger akzeptieren wollten und für ihre Würde und Selbstbestimmung eingetreten sind. Seit mehr als fünf Monaten verlangen die Protestierenden im Iran Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, und seit fünf Monaten gehen die iranischen Behörden mit äusserster Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor. Die Ereignisse im Iran sind weit über das Land hinaus von grosser Relevanz. Die Menschen im Iran kämpfen nicht allein für ihre Freiheit; angesichts der wichtigen geopolitischen Rolle des Iran sind die Geschehnisse dort auch von Bedeutung für Frieden und Stabilität in der gesamten Region und über diese hinaus.

Ihre Aussenpolitische Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 16./17. Januar 2023 zum wiederholten Mal mit der Lage im Iran befasst und mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, Ihnen die vorliegende Erklärung zu unterbreiten. Die weltweite Förderung von Demokratie und Menschenrechten ist in der Schweiz ein Verfassungsauftrag. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist entsprechend überzeugt, dass die schweren Menschenrechts- und insbesondere Frauenrechtsverletzungen zu verurteilen sind und dass unser Rat mit der vorliegenden Erklärung ein sofortiges Ende der staatlichen Brutalität gegen Demonstrierende, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe und die Durchführung genuin demokratischer Wahlen einfordern muss.

Die iranische Zivilgesellschaft verdient in ihrem Einsatz für die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte der Iranerinnen und Iraner die Unterstützung dieses Rates. Die Mehrheit der APK ist darüber hinaus überzeugt, dass die Schweiz die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen übernehmen und damit ihrer Rolle als bedeutender Finanz- und Rohstoffhandelsplatz gerecht werden sollte.

Ferner ist die Kommission überzeugt, dass die vom UNO-Menschenrechtsrat mit Unterstützung der Schweiz beschlossene Resolution zur Untersuchung der begangenen Menschenrechtsverbrechen im Iran die volle Unterstützung und die notwendigen Ressourcen der Schweiz verdient.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Erklärung nichts Neues enthalte und gar kontraproduktiv für die Rolle der Schweiz als Vermittlerin oder für ihr Schutzmachtmandat sei.

Im Namen Ihrer Kommission, die mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden hat, bitte ich Sie aber, der Erklärung zuzustimmen und damit ein Signal der Unterstützung für die Menschenrechte, die Demokratie und die mutigen Frauen und Männer im Iran auszusenden.