Huber Alois · Nationalrat · 2023-02-27

Wortprotokoll

Wir haben es schon gehört: Wir sprechen hier von zwei Standesinitiativen der Kantone Genf und Freiburg. Beide wollen das Gleiche: weniger Zucker in unseren Lebensmitteln. Die Kommissionsmehrheit will den beiden Initiativen keine Folge geben, dies aus folgenden Gründen:

Mit der Revision des Lebensmittelrechts, für welche das EDI im letzten September die Vernehmlassung eröffnet hat, wird ein Teil der Standesinitiative 21.315 bereits erfüllt. Die Verordnung soll so angepasst werden, dass die Deklaration des Zuckers auch in der Schweiz obligatorisch wird. Der andere Teil der Initiative wird zum Teil heute schon mit freiwilligen Labels umgesetzt. Als Beispiel ist hier Nutri-Score zu erwähnen. Da aktuell die EU berät, ob ein obligatorisches "front-of-pack nutrition labelling" eingeführt werden solle, ist es sinnvoll abzuwarten. Dadurch wird vermieden, dass die EU nicht ein anderes "front-of-pack nutrition labelling" als die Schweiz hat und dadurch Handelshemmnisse entstehen können. Eine Minderheit der Kommission möchte hier aber schneller vorwärtsmachen und beantragt, den beiden Standesinitiativen Folge zu geben.

Bezüglich der Standesinitiative 20.311 setzt der Bundesrat in seiner Strategie auf die freiwillige Verbesserung der Rezepturen und der Information durch die Hersteller, sodass die Konsumierenden ihre Selbstverantwortung wahrnehmen können. Eine einheitliche Begrenzung des Zuckergehalts in den verschiedenen Lebensmittelkategorien ist sehr schwierig umzusetzen. Müsste der Zuckergehalt in natürlichen Fruchtsäften wie im Apfelsaft begrenzt werden, wenn er in einem Cola-Getränk begrenzt würde? Ob der Zucker aus dem Apfelsaft oder aus dem Cola-Getränk stammt, macht keinen grossen Unterschied. Abschliessend ist zu erwähnen, dass im Bereich Zucker in unseren Lebensmitteln zurzeit vieles in Bearbeitung ist und Teile dieser Standesinitiative schon umgesetzt sind oder umgesetzt werden.

Für die Minderheit geht dies zu wenig weit. Die Mehrheit empfiehlt jedoch, den Standesinitiativen keine Folge zu geben. Der Entscheid fiel bei der Initiative 20.311 mit 16 zu 9 Stimmen und bei der Initiative 21.315 mit 14 zu 10 Stimmen und 1 Enthaltung.