Glättli Balthasar · Nationalrat · 2023-02-27

Wortprotokoll

La République et canton du Jura demande aux Chambres fédérales de légiférer en vue de l'introduction d'une taxe sur toutes les transactions commerciales effectuées dans notre pays avec les géants du numérique que sont soit les GAFAM soit leurs équivalents chinois.

Es geht also darum, dass der Kanton Jura mit einer Standesinitiative verlangt, das Marktortprinzip bei der Besteuerung durchzusetzen. Konkret haben wir es sehr stark erlebt - und das war auch der Grund für die Standesinitiative -, dass sich zu Zeiten von Covid-19 ganz viele Geschäfte vom kleinen, lokalen Handel hier in der Schweiz zum Versandhandel verschoben haben, der wiederum zu einem grossen Teil auf den Plattformen der riesigen internationalen Oligopolen stattgefunden hat. Wir kennen alle die grossen Plattformen wie Google, Amazon usw. Die Idee der Besteuerung nach dem Marktortprinzip sagt nichts anderes, als dass die Besteuerung eben nicht irgendwie in ein Tiefststeuerland, beispielsweise Irland, verschoben werden kann, sondern dass die Besteuerung an dem Ort stattfinden soll, wo die Transaktion eines digitalen oder physischen Gutes stattfindet.

Diese Forderung ist nicht weltfremd, im Gegenteil: Die Forderung ist im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung die sogenannte Säule 1. Wir werden noch diesen Sommer über die Säule 2, die globale Mindestbesteuerung, abstimmen. Die Säule 1 bleibt hingegen im Moment ein Desiderat. Auch wenn sie ein Desiderat bleibt, heisst das aber nicht, dass man nicht vorangehen sollte - im Gegenteil. Wir könnten für einmal, wenn wir der Initiative des Kantons Jura Folge geben, Vorreiter und Vorreiterinnen einer sinnvollen Revision unseres Steuersystems werden. Für einmal wäre es nicht etwas, das der Schweiz schaden würde, ganz im Gegenteil: Es ist eben gerade die Konkurrenz zu den Geschäften in der Schweiz, die hier den Kanton Jura und das Parlament des Kantons Jura dazu bewogen haben, diese Initiative einzureichen. Es kann doch nicht sein, dass die Kleinen, also die regionale Wirtschaft, ordentlich besteuert wird, die digitalen Grossunternehmen, die mit grösseren Schritten unterwegs sind, hingegen konkret weniger respektive gar nicht besteuert werden.

Das Argument, das die Mehrheit der Kommission eingebracht hat, man solle doch abwarten, bis sich die Säule 1 der OECD-Steuerreform dann irgendwann materialisiert, ist aus Sicht der Minderheit der Kommission nicht tauglich. Wir können hier durchaus mit unseren Arbeiten beginnen. Sollte eine internationale Lösung zustande kommen, kann man immer noch in einer späten Phase auf die autonome Umsetzung der Standesinitiative verzichten. Es hält uns aber nichts davon ab, jetzt schon Nägel mit Köpfen zu machen. Dies empfiehlt sich gerade auch im Hinblick darauf, dass es noch in den Sternen steht, wann und vielleicht sogar ob diese Säule 1 das Licht der Welt erblicken wird. In diesem Kontext würde es uns gut anstehen, vorwärtszumachen und diese Diskriminierung der einheimischen Wirtschaft, des einheimischen Gewerbes, aufzuheben.