Decurtins Walter · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ersuchen, am Beschluss unseres Rates festzuhalten. Der Argumentation, die jetzt vorgebracht wird, kann ich wirklich nicht folgen. Man sagt, das bringe zu wenig. Bei der Abstimmung über die Energievorlagen war es mehr, aber da war es zu viel, und jetzt auf einmal ist es zu wenig. Man sagt, es habe keine Wirkung. Auf der anderen Seite sagt man, das belaste die Wirtschaft. Das ist doch ein lächerlicher Betrag für die Wirtschaft: 60 bis 70 Millionen Franken im Jahr. Also das begreife ich einfach nicht.

Die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion ist für Festhalten. Das ist die einzige Differenz, die wir zum Ständerat noch haben, und ich glaube, man kann nicht alles vom Tisch wegputzen, irgendetwas sollte noch bleiben. Für mich hat das eine Signalwirkung. Dass Sie jetzt so dagegen ankämpfen können, begreife ich einfach nicht. Wir müssen doch in diese Richtung gehen.

Es ist auch so: Auch wenn die zwei Atomausstiegs-Initiativen abgelehnt werden, müssen wir mit der Zeit einen Ausstieg aus der Atomenergie akzeptieren. Wir haben ja zwei Werke, die schon mehr als 30 Jahre alt sind. Wenn die einmal nicht mehr funktionsfähig sind, was machen wir dann? Wir sind nicht einmal imstande, die Bewilligung für einen Sondierstollen zu bekommen. Wollen wir dann vielleicht neue Atomkraftwerke bauen? Das glaubt doch kein Mensch in diesem Saal. Auch das Problem der Entsorgung ist nicht gelöst. Wenn wir jetzt diese Abgabe auch noch vom Tisch wegputzen, dann haben wir wirklich nichts mehr, und das ist dann positiv für die Atomausstiegs-Initiativen.

Also das müssen Sie bedenken! Ich möchte also schon sagen: Lassen wir jetzt in diesem Fall hier die Differenz stehen! Wir haben morgen die Einigungskonferenz, und dann sehen wir weiter. Wir haben ja gehört, dass der Ständerat hier auch so halb eingeschwenkt ist; das Ergebnis der Abstimmung fiel knapp aus. Wir haben dann noch 15 Millionen Franken; das andere ist ja im Zuge der Sparübung, die wir jetzt haben, auch gestrichen worden. Wenn wir jetzt nur die 15 Millionen Franken haben, die noch bleiben, dann können wir mit Projekten für die erneuerbaren Energien und für Energiesparmassnahmen ebenso gut aufhören.