Speck Christian · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Mit den 0,3 Rappen pro Kilowattstunde verteuern wir die Kernkraftproduktion um rund 70 Millionen Franken pro Jahr. Die dadurch verursachte Verteuerung des Stroms werden letztlich die Konsumenten berappen. Das bedeutet, dass die Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren 700 Millionen Franken zu bezahlen hat. Der Strompreis wird steigen, und dies in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem Entlastungen für den Bürger dringend notwendig wären.

Der Vorstoss stammt ja aus CVP-Kreisen, die ihm denn auch grossmehrheitlich zugestimmt haben. Wenn man den Entwurf des CVP-Wirtschaftspapiers liest, ist dies einigermassen erstaunlich: "Wir wollen, dass unsere Bevölkerung netto wieder mehr in der Tasche hat." Auf Plakaten der CVP ist zu lesen: "Wir ziehen dem Steuervogt die Zähne" - notabene mit Zahnbürsten. Mit den 700 Millionen Franken in zehn Jahren ziehen Sie jedoch nicht dem Steuervogt die Zähne, sondern dem Bürger das Geld aus der Tasche. Ich glaube, die CVP sollte gut überlegen, ob sie nicht doch gegen diese Abgabe sein soll.

Nun werden die 0,3 Rappen pro Kilowattstunde als Lenkungsabgabe bezeichnet. Lenkungsabgaben müssen eine Lenkungswirkung haben. Dies wird mit den 0,3 Rappen nicht erreicht. Diese Lenkungsabgabe ist - und das schleckt keine Geiss weg - eine neue Steuer, die den Strompreis erhöht und Bevölkerung und Wirtschaft belastet. Neue Steuern sind in unserem Land zum Glück ohne Verfassungsgrundlage nicht zulässig: Bei uns haben die Stimmberechtigten über die Steuerfüsse und Steuergesetze zu bestimmen - und nicht das Parlament oder die Regierung!

Nicht zuletzt wegen der fehlenden Verfassungsgrundlage empfiehlt denn auch der Bundesrat die Abgabe von 0,3 Rappen zur Ablehnung. Er berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Volksabstimmungen über die Energievorlagen, die ja alle verworfen wurden.

Nun hat Bundesrat Leuenberger am Schluss unserer letzten Debatte und vor allem im Ständerat - in dem er den Satz [PAGE 263] geboren hat: "In der Not frisst das UVEK Lenkungsabgaben" - eine neue Idee geboren: Er will den Ertrag der Lenkungsabgaben mit dem Ertrag aus dem Programm "Energie Schweiz" retten. So verständlich die Absicht ist, muss doch eine solche Manipulation mit Steuergeldern zurückgewiesen werden. Es wäre ja nichts anderes als eine Kompensation von "gesparten Ausgaben" durch neue Einnahmen, anders ausgedrückt: Anstatt tatsächlich zu sparen, werden der Bevölkerung und der Wirtschaft neue Abgaben und Steuern aufgebrummt. Das kann ja nicht der Sinn einer Sparrunde sein. Würden alle notwendigen Sparmassnahmen - im Lichte der Finanzlage des Bundes ist dies dringend notwendig - durch neue Einnahmen finanziert, würde jede weitere Sparanstrengung überflüssig.

Das Kernenergiegesetz hat einzig das Ziel, die friedliche Nutzung der Kernenergie zu regeln. Die Förderung erneuerbarer Energien hat keine sachlichen Zusammenhänge damit. Wir haben mit dem KEG jetzt Leitplanken gesetzt, insbesondere auch in den Entsorgungsfragen - ich meine: gute Leitplanken. Die Möglichkeit besteht, dass aus Kreisen der Kernenergiegegner trotzdem das Referendum gegen das Gesetz ergriffen wird. Die bürgerlichen Befürworter einer Abgabe müssen sich bewusst sein und sich gut überlegen, dass ein mit einer Abgabe belastetes KEG für viele Kernenergiebefürworter nicht mehr sehr attraktiv sein könnte. Eine unheilige Allianz wäre dann nicht auszuschliessen.

Ich bitte Sie auch in diesem Sinne, die Abgabe abzulehnen.