Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Ich ziehe einen anderen Schluss als der Antragsteller Fehr Hans-Jürg. Wir haben in der letzten Runde dieser Beratung eine Änderung, die von Herrn Fehr beantragt wurde, eingebaut, weil sie uns als vernünftig erschienen ist. Es erstaunt etwas, dass er nicht schon damals auch diese Änderung, die ihm offenbar am Herzen liegt, eingebracht hat.

Ich möchte einmal mehr seinem Vorwurf des Demokratieabbaus begegnen. Ich möchte klar darauf hinweisen, dass entgegen dem Entwurf des Bundesrates das fakultative Referendum bei Rahmenbewilligungen auch für Entsorgungsanlagen eingebaut wurde. Das ist eine erhebliche Ausweitung der Volksrechte gegenüber dem geltenden Recht. Die Formulierung von Herrn Fehr beinhaltet ein Veto nicht nur des Standortkantons, sondern auch der Nachbarkantone und der Nachbarländer - ein Veto! Es würde dem Konzept widersprechen, wonach zwar die Anliegen der Kantone wenn immer möglich zu berücksichtigen sind, sie aber ein Vorhaben nicht grundsätzlich verunmöglichen dürfen. Mit dem Antrag Fehr Hans-Jürg wären auch prohibitive Anliegen zu berücksichtigen. Das heisst, diese Bestimmung würde zu einem Verhinderungsinstrument ausgebaut, was unserem Konzept, das wir bisher befürwortet haben, klar widersprechen würde.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Fehr Hans-Jürg abzulehnen.