Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Es schleckt keine Geiss weg: Wir haben bereits in der letzten Diskussion in diesem Rat einen Demokratieabbau vorgenommen, und was jetzt vom Ständerat zurückgekommen ist, ist auch nicht besser in Bezug auf das Demokratieverständnis. Wir gehen, so meine ich deshalb, mit diesem Kernenergiegesetz jetzt bereits auf recht dünnem Eis, und ich meine, wir sind daran einzubrechen.

Der Antrag Fehr Hans-Jürg kann vielleicht noch etwas kitten an diesem Krug, der bereits relativ viele Sprünge bekommen hat. Und ich würde Ihnen sehr empfehlen, wenn Sie nicht die ganze Geschichte gefährden wollen, nicht das Kernenergiegesetz gefährden wollen, doch diesem vernünftigen und sicher nicht zu weit gehenden Antrag zuzustimmen. Auch wenn wir nun mit der Differenzbereinigung bald einmal am Ende sind: Der Antrag ist wahrscheinlich noch einer, der für einen Teil der Bevölkerung und für diejenigen, die sich ein Referendum überlegen müssen, vielleicht das Gesetz noch retten könnte.