Sauter Regine · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Bei meinem Minderheitsantrag geht es um den sogenannten Koordinationsabzug. Der Koordinationsabzug definiert, welcher Teil des Einkommens in der beruflichen Vorsorge versichert ist. Ein hoher Abzug bedeutet demnach, dass nur ein kleiner Teil des Lohns versichert ist und dass man bei der Pensionierung nur eine kleine Rente erhalten wird. Für Teilzeitbeschäftigte und Personen mit tiefem Einkommen ist das ein Problem, weil sie sich dadurch eben nur kleine Renten oder unter Umständen gar keine Renten erarbeiten können; hiervon sind vor allem Frauen betroffen, weil sie im Gegensatz zu Männern - das wissen wir - öfters teilzeitbeschäftigt sind oder in Berufen mit kleinen Löhnen arbeiten.

Will man nun diesen Frauen endlich eine eigenständige Vorsorge ermöglichen, und das wollen wir, muss man hier ansetzen. Wir, die FDP-Liberale Fraktion, wollten aus diesem Grund den Koordinationsabzug gänzlich abschaffen. Das ist immer noch unser Ziel. Wir sind damit aber in der ersten Runde unterlegen, was wir akzeptieren. Eine vollständige Abschaffung wäre und bleibt indessen die beste Lösung.

Die zweitbeste Lösung ist aus unserer Sicht die Version, wie sie nun der Ständerat beschlossen hat, mit der ein Abzug von 15 Prozent vorgenommen werden soll. Das bedeutet, dass, egal in welchem Pensum oder zu welchem Lohn man arbeitet, immer 85 Prozent des Lohns in der beruflichen Vorsorge versichert sind. Der Charme dieser Lösung: Es ist eine Lösung auch für Personen mit Mehrfachbeschäftigungen. Wenn eine Frau bei einem Arbeitgeber 40 Prozent arbeitet und bei [PAGE 35] einem anderen 40 Prozent, dann werden beide Male nur diese 15 Prozent abgezogen, und der Rest ist versichert. Bei der heutigen Lösung ist die Frau praktisch nicht versichert. Ein prozentualer Abzug heisst: Die BVG-Beiträge für kleine Einkommen erhöhen sich zwar auch - und das ist ebenfalls positiv -, dies aber in einer vertretbaren Höhe. Kleine Einkommen werden anteilsmässig gleich gut versichert wie Einkommen von Gutverdienenden; wir erreichen damit auch eine Gleichstellung von Klein- und Gutverdienenden.

Es liegt somit hier nun eine Lösung vor, die dazu beiträgt, dass Frauen eigenständig ihre Altersvorsorge aufbauen und damit auch zu ihrer Unabhängigkeit im Alter beitragen können. Frauenorganisationen fordern dies seit Langem. Sie fordern dies auch wieder heute. Sie haben heute ein Schreiben auf Ihrem Tisch, das von verschiedenen Frauenorganisationen unterzeichnet ist - ich möchte das betonen -, nicht nur von linken Frauenorganisationen, sondern zum Beispiel auch von den Bäuerinnen oder vom Katholischen Frauenbund. Der 15-Prozent-Abzug kommt der vollständigen Abschaffung am nächsten. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion unterstützen deshalb diese Lösung, und deshalb bringe ich auch meinen Minderheitsantrag ein.

Die drittbeste Lösung wäre die Variante der Minderheit II (Rechsteiner Thomas) mit 80 Prozent, die wir auch mittragen könnten.

Warum die grünliberale Fraktion unseren Minderheitsantrag nicht mitträgt, ist uns nicht ganz klar. Sie hat immer einen prozentualen Abzug gefordert. Wir bitten sie, sich das nochmals zu überlegen und mit uns zusammen wirklich einer Lösung zum Durchbruch zu verhelfen, die den Anliegen der Frauen am besten dient.