Dobler Marcel · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Die Minderheit I (Nantermod) will die Schwelle für den Eintritt in die zweite Säule auf 12[NB]548 Franken festlegen. Gegenüber heute soll die Eintrittsschwelle somit halbiert werden. Die Senkung der Eintrittsschwelle ermöglicht es, dass deutlich mehr Personen mit Mehrfachbeschäftigung und Teilzeitarbeit - bis zu 90 Prozent davon sind Frauen - in die Vorsorge eintreten können. Unter den vorliegenden Varianten werden mit diesem Minderheitsantrag am meisten Personen in die zweite Säule eintreten und auch in jenem Lebensabschnitt, in dem sie weniger arbeiten, einen Beitrag zur beruflichen Vorsorge leisten. Zum Beispiel würden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bei einem Lohn von 15[NB]000 Franken pro Jahr zu gleichen Teilen in die berufliche Vorsorge einzahlen.

Natürlich ist es so, dass man mehr Lohn ausbezahlt erhält, wenn man unter der Eintrittsschwelle liegt. In die Vorsorge zahlt man aber nicht ein, und auch der Arbeitgeber leistet keinen Beitrag. Auch wenn man später sein Arbeitspensum erhöht, hat es doch einen Lebensabschnitt gegeben, in dem man nichts in die zweite Säule eingezahlt hat. Meiner Ansicht nach soll auch in diesem Lohnbereich für die Vorsorge gespart werden. Ich teile die Argumentation nicht, dass die Eintrittsschwelle höher gewählt werden soll, weil die direkten Lohnauszahlungen für Geringverdiener so höher seien und diese später mehr Ergänzungsleistungen erhalten würden.

Eine tiefere Eintrittsschwelle senkt also die Ausgaben der Ergänzungsleistungen und lässt auch den Arbeitgeber in die zweite Säule einzahlen. Gerade bei Leuten, die während eines Teils ihres Lebens Teilzeit arbeiten und bewusst weniger arbeiten, finde ich es vom System her falsch, dass sie in diesem Lohnbereich einmal in die zweite Säule einzahlen und dann wieder nicht. Schlussendlich leistet man damit ja einen Beitrag an die eigene berufliche Vorsorge.

Unterstützen Sie also bitte die Minderheit I (Nantermod), welche die Eintrittsschwelle gegenüber der Mehrheit um 4700 Franken tiefer ansetzt und die Gruppe an versicherten Personen deutlich erweitert. [PAGE 37]