Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Ich habe beim Eintreten schon darauf hingewiesen: Die Motionen Stöckli 18.4194 und von Siebenthal 18.4363 lassen sich sowohl mit dem Entwurf des Bundesrates als auch mit dem Vorgehen, wie es Ihre Kommission vorschlägt, erfüllen. Es haben aber beide Wege ihre Schönheitsfehler. Mit dem Entwurf des Bundesrates geht eine Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietern einher, und mit dem Antrag Ihrer Kommission schafft man einfach eine neue Ausnahme. Dann haben wir noch die dritte Variante, nämlich jene des Nationalrates, die vorsieht, beim geltenden Recht zu bleiben; das würde auch bedeuten, dass es dann bei der Steuerpflicht von ausländischen Reisebüros und Tour Operators bliebe. Ich habe es einleitend schon gesagt: Der Bundesrat kann im Prinzip mit allen drei Varianten leben. Sie entscheiden das also.