preparatory:AB 313993

Wortprotokoll

Hier will der Bundesrat im Zusammenhang mit der koordinierten Versorgung im Gesundheitswesen eine Erleichterung machen, behält sich aber vor, dass in Rechnungen zwischen diesen koordinierten Anbietern die rein administrativen Leistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegen. Der Nationalrat hat diesen Zusatz herausgenommen, möchte also auch die rein administrativen Leistungen von der Steuer ausnehmen. Wir haben keine grosse Diskussion darüber geführt, wollten aber auch hier die Ausnahmen und die Steuerausfälle nicht erweitern und sind der Meinung, dass in der Vereinfachung rein administrative Leistungen bei koordinierten Versorgungen nicht das Hauptproblem sind.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.