Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Die Differenz betrifft die Kennzeichnungspflicht für Elektrizität. Der Ständerat hat eine Änderung des Energiegesetzes beschlossen, in der die Kennzeichnungspflicht des abgelehnten Elektrizitätsmarktgesetzes im Rahmen des KEG wieder aufgenommen wird. Der Ständerat wollte aber nicht nur den Gesetzestext, sondern auch die detaillierte Regelung der Verordnung des Energiegesetzes in das KEG einfügen. Der Nationalrat hat dieses Vorhaben abgelehnt.

In der Differenzbereinigung hat der Ständerat einem Antrag zugestimmt, nur den ehemaligen Gesetzestext des EMG ins KEG einzufügen und auf die detaillierte Regelung im Sinne der Verordnung zu verzichten. Die Mehrheit der Kommission Ihres Rates will aber nach wie vor auf eine Regelung dieser Materie im Rahmen des KEG verzichten, weil sie ein systemfremdes Element darstellt. Die Kommission ist in ihrer Auffassung bestärkt worden, nachdem die Verwaltung bereits intensiv mit den Vorarbeiten für die zweite Auflage eines Strommarktgesetzes beschäftigt ist, in welchem diese Frage dann ohnehin geregelt werden kann.

Die Minderheit möchte demgegenüber die Möglichkeit der Gesetzgebung einer verwandten Materie benützen, um die Kennzeichnungspflicht über die Änderung des Energiegesetzes bereits hier zu verankern.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen Festhalten.