Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Es geht jetzt hier um das Energiegesetz und nicht mehr um das Kernenergiegesetz. Der Ständerat hat sich im Rahmen dieses Gesetzesprojektes stets für die Deklarationspflicht eingesetzt. Der Ständerat ist dabei davon ausgegangen, dass eine Kennzeichnung Sinn macht, und zwar auch nach der Ablehnung des EMG, in dem die Kennzeichnung unbestritten war. Erstens bringt Deklaration Transparenz und Information für die Konsumentinnen und Konsumenten, was ja ein Grundrecht ist; zweitens exportiert die Schweiz ja auch Strom in grösserem Ausmasse. Die Schweiz hat 40 Prozent zu viel Strom, wie der Präsident von Economiesuisse gesagt hat. Dieser Strom muss exportiert werden. Es macht deshalb Sinn, diesen Strom auch zu deklarieren, damit man in Europa weiss, dass dieser Strom aus der Schweiz kommt, was ja offenbar für den Export ein Vorteil ist. Ich gehe auch davon aus, dass der Ständerat sehr wohl gemerkt hat, dass die Kennzeichnungspflicht, wie sie in der Moratoriums-Initiative vorgesehen ist, jetzt und hier geregelt werden soll, um allenfalls der Moratoriums-Initiative noch ein bisschen Wind aus den Segeln zu nehmen, sofern das überhaupt möglich ist.

Letztes Mal kam in diesem Rat die Kritik, dass die Formulierung des Ständerates zu ausführlich sei und dass das eigentlich in dieser Ausführlichkeit auf Verordnungsstufe geregelt werden müsste. Es ist deshalb nachvollziehbar und auch folgerichtig, wenn uns der Ständerat jetzt die Formulierung aus dem EMG vorschlägt; diese Formulierung ist durchdiskutiert, sie funktioniert, sie ist umsetzbar. Sie geht in eine Richtung, wie sie in der Europäischen Union längst festgelegt worden ist.

Nun gibt es Stimmen, die sagen: Ja, die Kennzeichnung, das ist etwas Gutes, aber wir sollten das erst in einem nächsten Elektrizitätsmarktgesetz regeln. Damit wird einerseits zugegeben, dass die Deklaration offenbar unbestritten ist und Sinn macht. Aber warum soll man jetzt die Deklaration hier regeln? Ich möchte Ihnen einfach zu bedenken geben, dass das EMG nicht zuletzt auch von den Konsumentinnen und Konsumenten abgelehnt worden ist; das EMG ist nicht zuletzt auch deswegen gescheitert, weil bis zu jenem Zeitpunkt der Strom von den meisten Konsumentinnen und Konsumenten nicht als Produkt wahrgenommen wurde, als ein Produkt, das unterschiedlich hergestellt und auf unterschiedliche Art und Weise gekauft werden kann. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, mit dieser Kennzeichnung das Bewusstsein für diese Differenzierung zu schaffen. Ich gehe davon aus, dass bei einer allfälligen nächsten Abstimmung über ein Elektrizitätsmarktgesetz Ihnen und uns dieses Bewusstsein auch sehr zustatten kommt und dass es die Konsumentinnen und Konsumenten zu schätzen wissen, wenn sie bereits jetzt wissen dürfen, woher der Strom kommt und wie dieser produziert wurde.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit bzw. dem Ständerat zu folgen.