Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Ich fasse mich hier auch kurz. Doppelbesteuerungsabkommen sind, wie Sie wissen, ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik. Sie erleichtern die Tätigkeit unserer Exportwirtschaft, fördern Investitionen der Schweiz und tragen damit zum Wohlstand in der Schweiz und im Partnerland bei. Das Änderungsprotokoll, das Sie vor sich haben, steht inhaltlich im Zusammenhang mit dem Beps-Projekt und dem Beps-Übereinkommen. Es enthält Bestimmungen, die in das DBA mit Tadschikistan eingeflossen wären, hätten die Schweiz und Tadschikistan ihr DBA dem Beps-Übereinkommen unterstellt.

Mit dem Änderungsprotokoll zum DBA mit Tadschikistan wird dieses die im Rahmen des Beps-Projekts gesetzten Mindeststandards in Bezug auf DBA erfüllen. Schliesslich beinhaltet das Protokoll eine Amtshilfeklausel nach internationalen Standards zum Informationsaustausch auf Ersuchen. Mit dem Änderungsprotokoll wird das DBA an die geltenden Mindeststandards angepasst. Es stellt insofern ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis dar. Das DBA wird weiter zur positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, das Änderungsprotokoll zu genehmigen.