Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden. Sie rennen eigentlich offene Türen ein. Der Bundesrat hat sich ohnehin vorgenommen, mit dem Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich 2026-2029, zur nächsten Periode, diese Fragen zu untersuchen. Aber es braucht eine gewisse Zeit, bis sich die OECD-Mindeststeuer bzw. die Ergänzungssteuer auswirkt - wenn sie überhaupt kommt. Ich hoffe, dass das Volk dieser Mindeststeuer zustimmen wird. Sie ist im Interesse der Schweiz und sorgt dafür, dass die Steuereinnahmen nicht vom Ausland, sondern von uns selbst abgeschöpft werden. Auf jeden Fall wird der Bundesrat diese Frage auch verfolgen. Es ist wichtig, dass wir hier sehen, wie sich die Umsetzung der Mindeststeuer auswirken wird.