Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag betrifft Artikel 33a bzw. Artikel 47abis. Es geht um die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes. Die Idee ist sehr gut: Oft ziehen es Arbeitnehmende, die 58 Jahre oder älter sind, in Betracht, langsam die Arbeitszeit zu reduzieren, sich auf das Pensionsalter vorzubereiten und das Pensum vielleicht zuerst von 100 auf 80, dann auf 50 Prozent zu senken, um sich, wie gesagt, langsam an das neue Leben gewöhnen zu können. Es ist gut, wenn die Möglichkeit besteht, weiterhin den bisherigen Lohn zu versichern und damit bei der Rente möglichst keine Einbusse zu haben - möglichst keine. Leider ist die Weiterversicherung nur seitens der Arbeitnehmenden möglich. Für die Arbeitgebenden besteht keine Pflicht, denn es ist nur eine Kann-Formulierung: Sie müssen gefragt werden. Da können wir nur hoffen, dass viele Pensionskassen in ihrem Reglement die Möglichkeit [PAGE 54] vorsehen, dass auch die Arbeitgebenden ihren bisherigen Beitrag bezahlen. Das steht hier aber nicht im Gesetz.

Der Unterschied zwischen den beiden Anträgen: Die Minderheit, die ich vertrete, sieht die Weiterversicherung bei einer Lohnreduktion von maximal 50 Prozent vor. Dies entspricht auch dem bisherigen Recht. Gemäss dem Mehrheitsantrag beträgt die maximale Lohnreduktion zwei Drittel. Die Minderheit möchte hier auch dem Ständerat entgegenkommen. Wir sind kompromissbereit. Wir hätten dann eine Differenz weniger. Die 50 Prozent entsprechen zudem einer realeren Situation.

Für Personen mit tieferen Löhnen sind diese Beiträge bei einer Reduktion bis maximal 50 Prozent vielleicht gerade noch bezahlbar. Bei einer Reduktion von zwei Dritteln aber wird es zu sehr hohen Lohnbeiträgen kommen, die sich dann nur noch Personen mit hohen Löhnen leisten können. Diese aber haben bereits heute gute Renten. Es ist deshalb nicht die Priorität, hier Verbesserungen zu generieren.

Wir bitten Sie also, hier auf den Beschluss des Ständerates einzusteigen. Wie gesagt, hätten wir dann wenigstens eine Differenz weniger. Eine 50-prozentige Reduktion beziehungsweise Weiterversicherung ist näher am Leben, näher an der Situation der Menschen mit tiefen Renten.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit der Kommission, dieser Minderheit zuzustimmen.