Hess Lorenz · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Ich habe vorhin schon bei der Vertretung der Minderheit Roduit ausgeführt, warum die Mitte-Fraktion bei der ersten der letzten vier Differenzen der Meinung ist, dass wir, wenn wir eine Reform vor uns haben, ihr auch "Reform" sagen sollten und sie nicht in "Modernisierung" umbenennen sollten.

Im zweiten Punkt, über den wir diskutieren, geht es um den Bericht zur Festsetzung des Mindestumwandlungssatzes nach Inkrafttreten der Reform. Wie Sie sehen, haben wir die Varianten Bundesrat und Ständerat. Der Ständerat präzisiert und formuliert teilweise anders. Es liegen aber keine grossen materiellen Unterschiede vor. Es geht hier inhaltlich im Wesentlichen um einen Punkt, um den Einbezug der Akteure, namentlich seitens der Pensionskassen, bei der Erstellung des Berichtes. Die Mehrheit ist hier, und das entspricht auch der Meinung der Mitte-Fraktion, für die Version des Ständerates. Wir finden, dass der Einbezug nicht explizit aufgeführt werden muss. Denn diese Akteure sind in der BVG-Kommission vertreten.

Der dritte Punkt, den wir vor uns haben, ist das Anliegen, die Versicherung auf der Höhe des letzten versicherten Einkommens aufrechterhalten zu können. Die Mitte-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit, das heisst die Version des Nationalrates. Wir sind der Meinung, dass wir keine Beschränkung für Personen ab 58 Jahren festlegen sollten. Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass jemand, der 100 Prozent gearbeitet hat, sein bisheriges Gehalt auf eigene Kosten nach BVG versichern können sollte.

Im letzten Punkt, bei der letzten Differenz, geht es um den Einkauf. Die Mitte-Fraktion unterstützt hier ebenfalls die Mehrheit, nicht die Version des Ständerates, ist also für das geltende Recht. Es geht darum, dass die Beschränkung des Einkaufs auf den überobligatorischen Teil festgelegt wird, und im Weiteren auch darum, dem Missbrauch vorbeugen zu können.

Zusammenfassend unterstützt die Mitte-Fraktion bei der ersten der vier Differenzen die Minderheit Roduit und bei den drei anderen Differenzen jeweils die Mehrheit.