Ettlin Erich · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Hier geht es um die jährliche Abrechnung. Für die jährliche Abrechnung muss man diese Artikel anpassen. Ich würde erst schnell Artikel 35a erklären, das hängt damit zusammen.

Wir haben die Motion Hess Lorenz 17.4126 behandelt, die die Möglichkeit zur halbjährlichen Abrechnung verlangt. Der Bundesrat schlägt vor, dass man eine jährliche Abrechnung machen kann, wenn man eine gewisse Summe - das sind eben die 5[NB]005[NB]000 Franken - nicht überschreitet. Die jährliche Abrechnung ist dann verbunden mit provisorischen Zahlungen. Das ganze System mit der jährlichen Abrechnung war in Ihrer Kommission nicht bestritten. Wir haben das begrüsst und haben beschlossen, die Motion 17.4126 damit als erfüllt abzulehnen. Die Artikel 35 und 35a sind damit zusammenhängend zu sehen.