Ettlin Erich · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Hier geht es nur darum, dass man die Sicherheit bietet, dass die ESTV ihre Forderungen durchsetzen kann, wenn sich Plattformen z. B. zu Unrecht nicht anmelden oder es ihnen an Abrechnungs- oder Zahlungsmoral fehlt. Diese Plattformen sind ja typischerweise im Ausland und schwer zu fassen. Die Verwaltung hat heute praktisch keine Möglichkeit, die Schulden oder Steuern einzuziehen. Artikel 79a gibt ihr diese Möglichkeit.