Ettlin Erich · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Hier hat die Kommission nichts beschlossen, aber eine Diskussion geführt. Denn es stand das Anliegen im Raum, dass man hier im ersten Satz nicht "kann", sondern "muss" schreibt, also: [PAGE 33] "[...] so muss von ihm oder ihr im Zeitpunkt des Kaufes eine Sicherheit in der Höhe der entsprechenden Steuer verlangt werden." Das kam als Antrag. Die Verwaltung hat dann gesagt, "muss" entspreche dem Wunsch, dass eine Sicherheit zu verlangen sei, bei Reisegruppen sei dieser Mehraufwand aber problematisch, weshalb man bei "kann" bleiben möchte. So kann die Verwaltung bei der Ausfuhr im Reiseverkehr weiterhin eine Sicherheit verlangen, muss es aber nicht. Die Verwaltung nimmt aber das Thema auf, ob hier noch mehr Sicherheit notwendig ist, ob man in der Praxis allenfalls etwas anpassen kann. Mit dieser Erklärung haben wir uns zufriedengegeben.