Ettlin Erich · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Frau Kollegin Vara hat es vorweggenommen, das meiste ist gesagt worden.

Ich spreche zu beiden Ziffern, zunächst zu Ziffer 7: Die Motion Riklin Kathy 19.3783, übernommen von Herrn Nationalrat Gugger, verlangt, wie gesagt worden ist, dass Pestizide dem normalen Mehrwertsteuersatz unterstellt werden und somit nicht dem reduzierten Steuersatz unterliegen. Wir haben in der Kommission die Diskussion geführt. Die Ausgangslage ist die, dass sämtliche Hilfsmittel der Landwirtschaft zum tieferen Satz besteuert werden. Es wurde aber nicht verstanden, dass Pestizide, die nachteilig sind, ebenfalls davon profitieren, zumal das ja auch bedeutet, dass sie auch für den Einsatz in Privatgärten zu einem tieferen Satz besteuert werden.

Der Antrag Ihrer Kommission - und das ist nicht ein Kompromiss, sondern ein Antrag - sieht vor, Dünger und umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel dem tieferen Satz zu unterstellen. Damit würden nicht umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel, also die Pestizide, die mit der Motion gemeint sind, dem normalen Satz unterstellt. Diese Formulierung haben wir mit 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Zu Ziffer 10: Es handelt sich hier um die Produkte für die Monatshygiene, Frau Vara hat es gesagt, und um das Anliegen der Motion Maire 18.4205. Es geht darum, auch diese Produkte dem tieferen Steuersatz zu unterstellen.

Wir kamen folglich zum Schluss, dass man beide Motionen abschreiben kann, weil sie mit der Annahme dieser Bestimmungen erfüllt werden. Ich danke Frau Vara für das Kompliment gegenüber unserer Kommission. Wir haben uns redlich bemüht.

In Bezug auf die Produkte für die Monatshygiene hat die Frau Bundesrätin schon darauf hingewiesen, dass Mindereinnahmen von rund 5 Millionen Franken anfallen dürften.