Kuprecht Alex · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Seit dem Jahr 2010 hat die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Tadschikistan. Es wurde in der Zwischenzeit nie erneuert. Seither hat sich die Abkommenspolitik zwischen Tadschikistan und der Schweiz entwickelt. Bei neuen Doppelbesteuerungsabkommen oder bei Revisionen bestehender Abkommen wurden ganz generelle Standards im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen festgelegt, um sie den internationalen Gepflogenheiten anpassen zu können. Dies ist auch beim vorliegenden Geschäft der Fall. Das vorliegende Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Tadschikistan setzt nun den Mindeststandard im Bereich des Informationsaustauschs auf Ersuchen um sowie die Standards zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch und zur Verbesserung der Streitbeilegung aus dem Projekt der OECD und der G-20-Staaten zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung.

Das Änderungsprotokoll wurde am 4. Juli 2022 unterzeichnet. Die Kantone und die interessierten Kreise begrüssen dessen Abschluss.

Der Ständerat ist Erstrat. Ihre WAK hat das Geschäft an der Sitzung vom 13. Februar 2023 beraten. Das Eintreten war unbestritten. In der Detailberatung wurden weder Änderungen noch Ergänzungen beantragt. Die Kommission hat dem vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Tadschikistan oppositionslos und einstimmig zugestimmt.

Ich ersuche Sie namens der Kommission, der Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Tadschikistan ebenfalls zuzustimmen.