Ettlin Erich · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Hier handelt es sich wie gesagt quasi um einen Konzeptantrag. Es geht um die Frage, wie international tätige Unternehmen abrechnen müssten, die in der Schweiz ihre Leistungen erbringen. Seit 2018 wird eine Grenze von 100[NB]000 Franken an weltweitem Umsatz angewendet. Ab dieser Grenze werden internationale Unternehmungen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig. [PAGE 31] Der Nationalrat hat nun mit Artikel 37a eine Umsatzgrenze von 250[NB]000 Franken beschlossen und die Möglichkeit einer Abrechnung mit Kreditkartenzahlung ohne weitere Sicherheiten vorgesehen.

Die Verwaltung hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass Artikel 37a gewisse Gefahren birgt. Abrechnungen mit Kreditkarten würden ausländischen Unternehmen Tür und Tor öffnen, um in der Schweiz Leistungen zu erbringen, und die Kontrolle wäre für die Verwaltung erschwert. Ganz konkret bereitet die Abrechnung zum Saldosteuersatz, die ja in der Schweiz möglich ist, im Zusammenhang mit Artikel 37a Sorgen. Es geht darum, dass bei der Saldosteuersatzmethode die Vorsteuer sozusagen im tieferen Satz enthalten ist. Als Beispiel wurde ein Gärtner genannt, der über die Grenze kommt, um den Rasen zu mähen. Wenn er den Saldosteuersatz anwendet - er hat ja den Rasenmäher im Ausland gekauft und den Vorsteuerabzug dort bereits gemacht -, wird er gegenüber den Inländern bevorteilt. Denn Abrechnung zum Saldosteuersatz im Inland heisst, dass es keine Vorsteuer gibt. Bei einem Ausländer könnte man das jedoch nicht sicherstellen. Deshalb hat unsere Kommission einstimmig beschlossen, Artikel 37a zu streichen. Das Gleiche gilt für Artikel 67 Absatz 1ter.

Insofern bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und nicht den Beschluss des Nationalrates zu übernehmen.