Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Die Vorlage ist eine reine Symptombekämpfung und zeigt, dass wir als Parlament unsorgfältig gearbeitet haben und nun schon wieder nachbessern müssen.

Warum ist es Symptombekämpfung? Wir bilden in der Schweiz nach wie vor zu wenig Ärztinnen und Ärzte aus und können sie zu wenig gut im Beruf halten. Es gibt also gewisse Parallelen zur Situation in der Pflege. Wir ziehen eine bedeutende Zahl von Ärztinnen und Ärzten aus dem Ausland in die Schweiz ab. Einerseits profitieren wir davon, dass wir ihre Ausbildung nicht zahlen mussten, andererseits entziehen wir dem Ausland die dort ebenfalls dringend benötigten Fachkräfte und verschärfen den Fachkräftemangel in anderen Ländern. Eigentlich müssten wir das Problem an der Wurzel packen. Das heisst, wir sollten den Numerus clausus, wie er heute funktioniert, hinterfragen.

Warum sage ich, dass wir unsorgfältig gearbeitet haben? Die Gesetzesbestimmung ist noch jung, ein Jahr in Kraft, und es besteht bereits Revisionsbedarf. Wir haben nicht bedacht, dass es eine Ausnahmeregelung braucht, wenn es eine Unterversorgung gibt - eine Ausnahmeregelung für die Grundversorgung, die Kindermedizin, die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Nun gut, wir korrigieren - besser spät als gar nie.

Den Minderheitsantrag Glarner werden wir ablehnen. Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit, dass die[NB]Kantone auch bei einer Unterversorgung Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie haben.

Ich erlaube mir, noch etwas zur Inkompatibilität mit dem europäischen Recht zu sagen. Die Bestimmungen im heutigen Recht stehen nicht im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen. Die Bestimmungen verstossen gegen das Nichtdiskriminierungsgebot. Bevor die Schweiz Artikel 37 KVG nicht entsprechend ändert, kann Anhang III nicht revidiert werden. Die Schweiz ist auf die Revision von Anhang III angewiesen, so zum Beispiel, um in Echtzeit und auf elektronischem Wege über allfällige Berufsausübungsverbote informiert zu werden, die insbesondere gegen Gesundheitspersonal verhängt wurden. Dies ist ein wichtiger Pfeiler, um unsere Bevölkerung in ihrer Gesundheit zu schützen. In diesem Bereich haben wir Handlungsbedarf: Die nächste Revision sollte bald an die Hand genommen werden.

Die grüne Fraktion dankt für die Unterstützung der Vorlage und für die Ablehnung des Antrages der Minderheit Glarner.