preparatory:AB 314200

Wortprotokoll

Die Situation im Gesundheitswesen ist alles andere als gut. In immer mehr Bereichen wird der Fachkräftemangel zu einem ernsthaften Problem, das wir nicht ignorieren dürfen und können. Mit der hier vorliegenden Anpassung alleine wird sich das Problem nicht lösen, das ist uns bewusst. Aber es ist immerhin eine Massnahme, die wir schnell ergreifen können und die rasch Wirkung erzielen könnte. Daher unterstützen wir Grünliberalen sie vollumfänglich.

Im Entwurf sind zwar nur vier Bereiche genannt, für die diese Ausnahmeregelung gelten würde. Das heisst natürlich nicht, dass andere Bereiche nicht auch vom Fachkräftemangel betroffen sind. Aber diese vier sind unserer Meinung nach die dringlichsten mit einer klar etablierten Situation der Unterversorgung. Deshalb werden sie hier prioritär behandelt. In diesem Sinne bitten wir Sie auch, den Minderheitsantrag Glarner abzulehnen.

Natürlich kann es durch diese Massnahmen gegen die Unterversorgung zu Kostensteigerungen kommen. Offen gestanden soll es das auch, es besteht ja eine Unterversorgung. Wir wissen aber, dass eine Unterversorgung mittel- und langfristig zu mehr Kosten führt, als man kurzfristig Geld einsparen kann.

Wir müssen zu unserem Gesundheitssystem Sorge tragen und die Qualität hoch halten. Überarbeitete und überlastete Ärzte und Ärztinnen sind keine gute Idee. Alle Patientinnen und Patienten, die wegen der Unterversorgung erst gar nicht behandelt werden, müssen damit auf ihr Recht auf medizinische Versorgung verzichten. Ja, diese Mehrkosten sind gerechtfertigt, diese Investitionen sind sinnvoll.

Der Umstand, dass die anzupassende Bestimmung erst vor Kurzem in Kraft getreten ist, ist nicht ideal. Aber wir sollten hier nicht einen falschen Stolz vorschieben, sondern müssen die aktuelle Situation anerkennen. Seien Sie versichert: Dies kann nicht die einzige Massnahme sein, um unser Gesundheitswesen wieder ins Lot zu bringen. Wir Grünliberalen werden dieses Thema weiterhin aktiv vorantreiben, nicht nur im ärztlichen Bereich, sondern beispielsweise auch bei der Pflege und bei der längstens anstehenden Digitalisierung. In all diesen Bereichen steht die Schweiz vor einem Investitionszyklus.

Danke für Ihre Zustimmung zu dieser parlamentarischen Initiative.