Hess Lorenz · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion beantragt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten, den Antrag der Minderheit Glarner abzulehnen und der Vorlage dann auch zuzustimmen.

Wir befinden uns hier - es wurde schon mehrfach angetönt - in einem Bereich, in dem wir, böse gesagt, ein Hüst und Hott betreiben: Es ist noch nicht so lange her, dass wir die Beschränkung erlassen haben, durchaus in guter Absicht. Und jetzt merken wir, dass wir bei dieser Einschränkung schon wieder eine Ausnahme machen müssen. Das ist aber insofern unproblematisch, als es hier darum geht, einen tatsächlich herrschenden Notstand zumindest zu mildern. Wenn wir hier, in einem Bereich, in dem es wirklich nottut, schon in der Form eines dringlichen Bundesgesetzes die Möglichkeit haben, schnell zu reagieren, so sollten wir, glaube ich, das auch tun. Deshalb begrüssen wir, dass diese Vorlage in Form eines dringlichen Bundesgesetzes ausgearbeitet worden ist. Es sollten nämlich im Bereich der Ärztinnen und Ärzte und ihrer Leistungen tatsächlich sofort und vorübergehend Lösungen angestrebt werden, weil es dort nottut.

Zum Antrag der Minderheit Glarner: Ich verstehe schon, was Herr Glarner sagen will. Er hat ja auch nicht ganz unrecht, wenn er sagt, dass man keine Ärzte oder Therapeuten brauche, wenn alles in Ordnung sei. Das ist in Gesundheitsfragen nun einmal so. Aber im Punkt, bei dem es darum geht, Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie einzubinden, hat sich die Kommission schon etwas überlegt. Zu Herrn Glarner, der jetzt nicht da ist, möchte ich auch noch sagen, dass auch das unsachgemässe Bauen von Baumhütten durchaus drastische Folgen für die Gesundheitskosten haben kann. Wir haben das in der Kommission aber schon richtig angeschaut. Wenn wir wie in anderen Bereichen auch hier von Prävention sprechen, ist hier sehr wohl abzusehen, dass mit einer frühen Erfassung und einer frühen Behandlung von jungen Jugendlichen tatsächlich auch grosse Folgekosten vermieden werden können. Deshalb lehnt die Mitte-Fraktion den Antrag der Minderheit Glarner ab.

Die Vorlage ist insbesondere auch deshalb anzunehmen, weil sie befristet ist - das ist ein wichtiger Punkt - und die Qualitätssicherung und die Wirtschaftlichkeit der medizinischen Leistungen nicht infrage stellt. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir mit dieser Vorlage untermauern, dass die Kantone in der Verantwortung sind. Deshalb hat die Kommission auch nicht explizit versucht, die Versorgung zu definieren. Damit haben die Kantone - das scheint uns wichtig - einen Ermessensspielraum. Die Kantone sind letztlich verantwortlich für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf ihrem Gebiet. Daher können sie selbst entscheiden, ob eine Unterversorgung besteht.

Es ist also angezeigt, dieser Vorlage mit einer schnellen und befristeten Lösung für ein akutes Problem zuzustimmen. Das war auch in den bisherigen Beratungen der Kommission und der Schwesterkommission nicht bestritten.