de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Die Vorlage, die wir hier diskutieren, ist die Volksinitiative der SP, die will, dass Schweizerinnen und Schweizer maximal 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Das Problem, das der Grund für diese Initiative ist, sind die steigenden Gesundheitskosten. Die Konsequenz der steigenden Gesundheitskosten sind die steigenden Prämien. Die SP will nun mit mehr Steuermitteln und mehr Umverteilung das Problem, nein, eben nicht das Problem, sondern die Konsequenzen des Problems lösen. Das ist reine Symptombekämpfung. Dass das keine gute Idee ist, darüber sind sich die Mehrheiten unserer Räte - sowohl des Ständerates als auch des Nationalrates und des Bundesrates - einig. Es ist keine gute Idee.

Jetzt haben wir im Nationalrat beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag zu machen, weil wir ein Stück weit Angst haben, dass das Anliegen noch populär sein und in der Volksabstimmung eine Mehrheit finden könnte, dies jenseits aller sachlichen Argumente und rein aus dem Bauch heraus. Deshalb hat der Nationalrat einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der ebenfalls nur Symptombekämpfung ist und ebenfalls sehr viel Geld kostet. Trotzdem hat er in unserem Rat eine Mehrheit gefunden.

Ich bin froh um den Beschluss des Ständerates, der gesagt hat, es sei keine gute Idee, also wolle er konsequenterweise auch keinen Gegenvorschlag, der die gleiche Stossrichtung verfolge. Dieser ist tatsächlich keine gute Idee und bringt mehr Umverteilung, mehr Kosten und grössere Einschränkungen bei den Kantonen: Er verpflichtet die Kantone, ein Sozialziel festzulegen und mehr Mittel in die Prämienverbilligung einzuschiessen, ohne das Grundproblem zu lösen. Das ist reine Symptombekämpfung. Der Ständerat hat knapp, mit 22 zu 20 Stimmen, aber klar gesagt: Das wollen wir nicht.

Ich habe bereits in der letzten Runde die Haltung vertreten, dass es keinen Sinn ergibt, hier aus abstimmungstaktischen Gründen einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Ich gehe lieber direkt vors Volk und sage: Die Konsequenzen der SP-Initiative sind höhere Steuern und mehr Umverteilung; das Grundproblem löst sie nicht. Mit diesen Argumenten kann ich besser in den Abstimmungskampf gehen.

Ich bitte Sie deshalb nochmals, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.