Egger Kurt · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Ich spreche zur Minderheit Egger Kurt bei Artikel 2 Absatz 2 und beantrage Ihnen, die Gletscher-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Wir wissen, dass das Initiativkomitee den bedingten Rückzug beschlossen hat. Wenn also am 18. Juni der indirekte Gegenvorschlag angenommen wird, wird der Minderheitsantrag hinfällig. Wir Grünen unterstützen den indirekten Gegenvorschlag. Er geht über die Initiative hinaus und enthält auch konkrete Massnahmen. So hoffen wir, dass die Initiative nach dem 18. Juni definitiv zurückgezogen werden kann. Sollte der indirekte Gegenvorschlag wider Erwarten abgelehnt werden, stimmen wir über die Initiative ab, und dann braucht es die Gletscher-Initiative, weil die Schweiz und weitere 190 Staaten das Pariser Abkommen unterzeichnet haben. Die Initiative ist nötig, weil die bisherige Schweizer Politik mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Übereinkommen und den Erfordernissen einer ernsthaften Klimapolitik nicht im Einklang steht. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, insbesondere des Intergovernmental Panel on Climate Change[NB](IPCC), zeigen, wie rasch der Klimawandel voranschreitet, wie die Zahl der Hitzewellen, der Starkniederschläge und Dürren zunimmt.

Auch die Gletscher-Initiative bringt uns in der Schweizer Klimapolitik einen Schritt voran. Sie verankert das Pariser Abkommen und seine Ziele in der Verfassung. Das ist ein starkes Bekenntnis. Die Initiative führt zudem zum definitiven, endgültigen Ausstieg aus den fossilen Energien. Das bringt Planungssicherheit. Mit jedem Jahr, das wir zuwarten, wird es schwieriger, die Ziele einzuhalten. Die Schweiz hat heute noch ein Restbudget von rund 440 Megatonnen CO2, das sie emittieren kann. Aktuell emittieren wir rund 35 Millionen Tonnen alleine aus den fossilen Energien. Bei einer linearen Absenkung auf null ist unser Budget nach 2040 aufgebraucht. Wir müssen also sogar schneller vorangehen als die Initiative und das Netto-null-Ziel auf 2040 vorverschieben.

Die Gletscher-Initiative schreibt das Ziel, die Eliminierung der Treibhausgasemissionen, vor und nicht die Wege dahin. Sie lässt offen, zu welchen Teilen die Konsumentinnen und Konsumenten mit Effizienzsteigerungen, Substitution und Suffizienz auf den Wegfall der fossilen Energieträger reagieren. Dadurch erlaubt die Initiative den grösstmöglichen Spielraum zur Erreichung der unumgänglichen Ziele.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.