Minder Thomas · Ständerat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Ich bin überrascht über die wenig kritische Stimmung zu dieser Vorlage in der Kommission. Sie ist alles andere als gut überlegt und nachhaltig. Das Aufbieten der Armee sollte "last resort", also der letzte Ausweg, sein und nicht eine Gelegenheitsdienstleistung.

In der Medienmitteilung vom 1. Februar heisst es: "Die Armee stellt dem SEM seit Anfang Januar 2023 zusätzliche Unterbringungsplätze zur Verfügung, um die hohe Zahl von ukrainischen Geflüchteten und von Asylsuchenden zu bewältigen." Rund die Hälfte der Flüchtlinge in den letzten Monaten sind Personen aus der Ukraine. Sie belasten das SEM wenig, denn sie müssen aufgrund des Schutzstatus S kein Verfahren durchlaufen und werden mehrheitlich in privaten Unterkünften und mithilfe der Flüchtlingsorganisationen untergebracht.

Dass für den Rest der Flüchtlinge sowohl für die Unterbringung wie auch für das Asylverfahren die Armee mit bis zu 500 Personen helfen muss, ist übertrieben. Gerade einmal - Sie hören richtig - 11 Angehörige der Armee waren zum Zeitpunkt der Beratung in der Kommission im Einsatz. In der Kommission hat man uns gesagt, dass die Asylsuchenden von der Armee z. B. von der Kaserne Thun oder vom Waffenplatz St. Luzisteig insbesondere zu den Befragungszentren transportiert werden müssen. Warum können diese Asylsuchenden nicht wie alle anderen Asylsuchenden den ÖV nehmen? Auf Kosten der Steuerzahler wurde ein ganz teurer und luxuriöser Taxiservice für das Asylwesen aufgebaut.

Zum Aufbau der Infrastruktur: Warum helfen die Asylsuchenden nicht selber mit, die Betten aufzustellen? Warum müssen das Armeeangehörige machen? Auch hier ist der Einsatz der Armee völlig übertrieben. Zudem könnten Zivilschützer und Zivildienstleistende mithelfen - und das ist meine "key message" bei der Vorlage -, aber nicht zwingend Armeeangehörige. 500 Armeeangehörige bei Kosten in der Höhe von 20 Millionen Franken sind dazu notwendig. Das ist völlig übertrieben. Genau für solche humanitären und logistischen Aufgaben wären die Zivis und Zivilschützer prädestiniert, nicht aber die Armeeangehörigen.

Zu guter Letzt ist die Vorlage auf Ende März - wir haben es gehört - befristet. Die Migration ist nach wie vor sehr hoch und die Situation angespannt. Der Krieg ist nicht vorbei, hinzu kommt das Erdbeben in der Türkei. Aufseiten des SEM zu glauben, es sei mit der Botschaft getan, ist geradezu absurd und zeugt von wenig Weitsicht.

Ein nachhaltiges Flüchtlingsmanagement sieht anders aus, als einmal mehr im Dringlichkeitsverfahren einen Beschluss durch die Räte zu jagen und die Armee um Hilfe zu rufen. Ich bin enttäuscht vom SEM, umso mehr, als man es nicht geschafft hat, die Schlepperrouten durch die Schweiz und das Schlepperwesen - das muss man bei diesem Thema ansprechen - im Zusammenhang mit afghanischen Flüchtlingen zu unterbinden. Die Flüchtlinge aus Afghanistan, fast alles junge Männer, standen im letzten Jahr an erster Stelle der Asylgesuche. Genau diese Klientel belastet das System und die Betten unnötigerweise, denn es sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge. Weil wir sie, wenn sie, von Schleppern organisiert, aus Österreich kommen, nicht zurückschieben oder nicht zurückschieben können, belasten sie nun unser ganzes Asylwesen, insbesondere eben die angesprochenen Unterkünfte, und verursachen Kosten. Nochmals: Ich verstehe einfach nicht, warum man das Schlepperwesen, das vor allem bei den afghanischen Flüchtlingen so offensichtlich ist, nicht in den Griff bekommt. Im Gegenteil, die Asylsuchenden, die in Buchs ankommen, werden an der Weiterreise nach Zürich und Frankreich und mit Ziel UK nicht gehindert.

Einmal mehr muss die Armee im Assistenzdienst helfen. Das ist falsch. Die gleichen Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die hier zustimmen, beklagen den Personalmangel in der Armee und die fehlenden Diensttage. Der Ansturm der Flüchtlinge in den letzten Monaten hätte bei einer besseren Planung und mit ein wenig mehr Mut ohne die Mithilfe der Armee bewältigt werden können.