Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Heute haben wir eigentlich eine Formalie auf dem Tisch: die Abschreibung des direkten Gegenvorschlags. Die grünliberale Fraktion wollte immer einen indirekten Gegenvorschlag. Im letzten September haben wir diesen mit dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit verabschiedet. Im Juni kommt er vors Volk. Wir wollen im Juni beim Volk ein Ja erringen. Ich freue mich auf den Abstimmungskampf zusammen mit unserem neuen Bundesrat zu diesem Klimagesetz. Das Netto-null-Ziel 2050 ist ein realistisches Ziel. Es kann und muss auch weltweit erreicht werden.

Aber das Ziel wird nicht reichen, wir werden am Ende Negativemissionen erarbeiten müssen, um das Klima wieder ins Lot zu bringen. Das heisst, je früher wir etwas tun und je mehr wir tun, desto weniger müssen wir später teure Kompensationsmassnahmen einsetzen.

Die Defossilierung der Gesellschaft ist weiter kein Selbstzweck. Der Klimawandel ist eine der grössten Bedrohungen für unseren Planeten. Wir müssen die vier E der Grünliberalen umsetzen: mehr Effizienz, mehr Erneuerbare, mehr Europa und mehr Energiespeicher.

Von Öl, Gas und Uran wegzukommen und damit unabhängiger von undemokratischen Regimes zu werden, ist ebenfalls kein Selbstzweck. Durch den Bezug von Gas aus Russland finanzieren wir in Europa aktuell trotz Sanktionen den Krieg in der Ukraine massiv mit. Für Gas fliesst mehr Geld denn je nach Russland, weil wir unsere Hausaufgaben in den letzten dreissig Jahren nicht gemacht haben.

Es ist auch kein Selbstzweck, weil die Wertschöpfung mit Klimaschutz im Inland bleibt. Wir sollten also lieber die Wertschöpfung im Inland generieren, statt Milliarden ins Ausland zu schicken und damit eben dem Kreml noch dabei zu helfen, seinen Krieg noch lange aufrechtzuerhalten.

Damit ist Klimapolitik auch Wirtschaftspolitik und Aussenpolitik. Die grünliberale Fraktion wird heute den direkten Gegenentwurf mit Freude aufgeben, weil wir uns, zusammen mit dem Herrn Bundesrat, auf die Abstimmung über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit freuen. Wir werden aber die Initiative heute noch unterstützen, rein als Pfand in der Hand, für den Fall der unwahrscheinlichen Fälle, dass der Gegenvorschlag respektive das Klimagesetz beim Volk keine Mehrheit findet.