Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Zuerst möchte die FDP-Liberale Fraktion den neuen Bundesrat ganz herzlich in diesem Plenum begrüssen. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.

Wir hoffen aber auch, dass der neue Bundesrat die Übersicht behält, weil wir sehr viele Gesetze auf der Schiene haben, die eigentlich alle ähnliche Themen betreffen: das CO2-Gesetz, den Mantelerlass, den wir aktuell bearbeiten, die Biodiversitäts-Initiative, das Klimaschutzgesetz und heute noch einmal die Gletscher-Initiative. Wir hoffen, dass der neue Bundesrat Weitsicht beweist und proaktiv mitarbeitet, damit wir das Ziel des Pariser Klimaübereinkommens auch einhalten können. Die FDP-Liberale Fraktion steht zu diesem Ziel und möchte dazu beitragen, diesen schwierigen Weg, den wir miteinander gehen müssen, zu bestreiten. Daher wird die FDP-Liberale Fraktion in all diesen Belangen die Kommission unterstützen. Sie wird der Kommission folgen und den Antrag der Minderheit selbstverständlich ablehnen.

Die Initiative hat klar überschossen, das hat auch das Initiativkomitee gemerkt. Daher war der direkte Gegenentwurf des Bundesrates auch nur ein Platzhalter, den man eingesetzt hat, damit die Kommission genügend Zeit hat, um den indirekten Gegenvorschlag zu bearbeiten - und das hat sie auch gemacht. Wir möchten der Kommission danken für diese Arbeit und den Gesetzgebungsprozess, der somit erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Nachdem das Referendum ergriffen worden ist, werden wir über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Es ist kein "Stromfresser"-Gesetz, wie vorhin gesagt worden ist, sondern offiziell ist es das Klimaschutzgesetz; die FDP-Liberale Fraktion geht davon aus, dass es auch angenommen wird.

Warum soll das Gesetz angenommen werden? Weil klare Ziele vorgegeben sind, der Bereich der Innovation abgecheckt wird und klare Massnahmen aufgeführt sind, die schlussendlich auch dem Gebäudepark zugutekommen. Es gilt, diese Referendumsabstimmung zu gewinnen. Wir zählen einmal mehr auf den Bundesrat und vor allem auf den Departementsvorsteher. Er muss proaktiv mitarbeiten, damit wir dieses Klimaschutzgesetz bei der Bevölkerung durchbringen.

Wenn wir die Abstimmung zusammen angehen, werden wir auch diese Initiativen nicht brauchen, davon bin ich überzeugt. Wir können hier der Kommission folgen und werden dann in einer weiteren Diskussion betreffend Mantelerlass die entsprechenden Weichen stellen können.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, hier der Kommission zu folgen.