Walti Beat · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, die parlamentarische Initiative 21.403 der WBK-N, "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung", von der Traktandenliste der aktuellen Frühjahrssession abzusetzen und die Beratung nach der am 18. Juni 2023 stattfindenden Volksabstimmung über die OECD-Mindeststeuer wieder aufzunehmen bzw. durchzuführen.

Der kurzen Begründung, die ich Ihnen gleich liefere, möchte ich vorausschicken, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mir persönlich und auch meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen ist und wir uns z. B. sehr darüber freuen, dass ab diesem Jahr erhöhte Drittbetreuungskostenabzüge bei der direkten Bundessteuer möglich sind; das hilft vielen Familien deutlich. Eine Debatte und ein Entscheid über die parlamentarische Initiative 21.403, die dauerhaft Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung festschreiben will, kämen heute aber zur absoluten Unzeit, und zwar aus folgenden Gründen:

Wie Sie wissen, sind die Zukunftsaussichten des Bundeshaushalts ausgesprochen düster. Es drohen zur Einhaltung der verfassungsmässigen Schuldenbremse wegen der angehäuften Corona-Schulden und auch wegen der frivolen Ausgabenfreude dieses Parlamentes Sparprogramme in Milliardenhöhe. Diese werden, das müssen Sie sich jetzt schon vergegenwärtigen, alle Bereiche treffen, die nicht aufgrund gebundener Ausgaben privilegiert sind. [PAGE 79]

Den Strohhalm für die Finanzierung der Hunderte von Millionen Franken, die diese Vorlage hier den Bund kosten dürfte, sieht die Kommissionsmehrheit nun offenbar in den erwarteten Erträgen aus der Einführung der Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen, eben der sogenannten OECD-Mindeststeuer. Damit wird aber das Fell verteilt, bevor der Bär erlegt ist, denn Sie wissen so gut wie ich, dass die Verfassungsänderung für diese OECD-Steuerreform noch keineswegs in trockenen Tüchern ist, sondern im Juni noch eine Volksabstimmung überstehen muss. Blöderweise wird ja diese OECD-Steuerreform gerade von jenen linken Kreisen bekämpft, die eine solche Zweckbindung der erhofften zusätzlichen Steuererträge für die familienergänzende Kinderbetreuung in dieses Gesetz schreiben wollen. Das ist, gelinde gesagt, inkonsistent und widersprüchlich; man könnte auch sagen, dies sei unseriös. Daran ändert auch nichts, dass wir Erstrat sind, wie Sie mir dann nachher sicher erklären werden, und das in einer zweiten Runde oder in der Differenzbereinigung auch noch beheben könnten - so legiferiert man einfach nicht.

Mit einer Verschiebung der Debatte würde zumindest in dieser wichtigen Finanzierungsfrage Klarheit geschaffen, und insbesondere die linke Ratsseite könnte sich bis dahin von ihrem Dilemma erlösen, wenn Sie den Ordnungsantrag unterstützen, worum ich Sie eben bitte.