Amherd Viola · Bundesrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Danke für die interessante Diskussion. Ich äussere mich zunächst zum Zusatzbericht und dann zum Kommissionspostulat.

Wir haben auf die Veränderung durch Russlands Krieg in Europa reagiert, namentlich mit dem jetzt mehrfach erwähnten Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht vom September 2022. Dieser reflektiert das neue sicherheitspolitische Umfeld in Europa, das stärker von Abschreckung und Konfrontation geprägt ist. Eine klare Aussage des Zusatzberichtes ist, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit wieder stärken und die Fähigkeiten und Mittel der Armee noch rascher modernisieren wollen. Die andere wichtige Kernaussage des Zusatzberichtes ist, dass wir die internationale Zusammenarbeit und damit unsere eigene Sicherheit stärken wollen.

Der Krieg hat eine neue Dynamik in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation in Europa ausgelöst. Dies gilt für die Nato wie auch für die EU, wobei für die Sicherheit und Verteidigung Europas die Nato zentral bleibt. Die Schweiz muss zur Stärkung ihrer Sicherheit mitten in Europa Teil dieser Zusammenarbeit sein. Würde die Schweiz bewaffnet angegriffen, hat sie als neutraler Staat den Anspruch, sich selbstständig zu verteidigen. Dies ist je nach Art der Bedrohung aber vielleicht nicht möglich. Deshalb muss die Schweiz auch die Option vorbereiten, ihre Verteidigung zusammen mit anderen Staaten zu organisieren, sollte das nötig werden. Das ist konform mit der Neutralität, denn bei einem Angriff gegen einen neutralen Staat entfallen die neutralitätsrechtlichen Pflichten.

Pour cela, la Suisse doit être interopérable avec d'éventuels pays partenaires. Cela doit être préparé et exercé en temps de paix. Depuis longtemps, ce principe est au coeur de notre stratégie en matière de politique de sécurité et de défense. L'armée participe, par exemple, depuis plus de vingt-cinq ans, au partenariat pour la paix de l'Otan, notamment en réalisant des exercices communs. Elle participe également à des engagements de promotion de la paix, notamment au Kosovo avec la KFOR - on en a parlé - et acquiert ainsi une expérience opérationnelle importante en étroite collaboration avec ses partenaires.

L'intention présentée dans le rapport complémentaire est d'exploiter davantage les possibilités de coopération que ce que nous avons fait jusqu'à présent. Concrètement, nous voulons élargir la capacité de coopération dans les domaines liés à la défense, en respectant les obligations du droit de la neutralité. Cela signifie que nous ne pouvons pas conclure des engagements pour une défense collective ni créer des contraintes qui signifient de facto la même chose. Nous respectons pleinement ces limites.

Es finden laufend Sondierungen mit der Nato und der EU zu Möglichkeiten der Stärkung der Kooperation statt. Ich habe dieses und letztes Jahr am WEF Nato-Generalsekretär Stoltenberg getroffen, und ich werde Ende März wieder ein Treffen mit ihm haben. Beide Institutionen geben sich offen und begrüssen unsere Absichten. Wir müssen aber selber Ideen präsentieren, wie wir uns einbringen wollen. Das wurde mir immer wieder gesagt. Das heisst, es gibt keinen Druck oder Zwang, nicht von der Nato und nicht von der EU. Wir müssen selber tätig werden.

Deshalb haben wir auf der Grundlage des Zusatzberichtes analysiert, welche Pisten am meisten Potenzial aufweisen. Wir wollen beispielsweise ein individualisiertes Partnerschaftsprogramm mit der Nato ausarbeiten. Dieses dient als Rahmen für unsere Aktivitäten und spezifischen Partnerschaftsziele zur Stärkung der Interoperabilität. Wir wollen zusätzliche Stabsoffiziere in die Strukturen der Nato entsenden, an mehr Übungen teilnehmen und uns stärker an Centers of Excellence beteiligen.

Eine aussichtsreiche Piste mit der EU ist beispielsweise die verstärkte sicherheitspolitische Konsultation. Zudem beobachten wir die Entwicklung von Projekten der EU-Verteidigungsinitiative für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) und streben eine Beteiligung an. Wir beteiligen uns bereits an Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur, und wir werden diese Beteiligung ausbauen. Zudem prüfen wir, ob wir EU-Trainingsmissionen in Afrika unterstützen können. Afrika ist künftig einer unserer Schwerpunkte in der militärischen Friedensförderung.

Sie sehen, wir verfolgen und konkretisieren viele Ansätze. Bei gewissen Projekten liegt der Ball bei der Nato und der EU, sie müssen uns einen Rahmen vorgeben. Bei vielen anderen liegt es an uns, unsere Ambitionen zu formulieren und zu zeigen, dass wir es mit der Zusammenarbeit ernst meinen. Der Bundesrat und die Armee haben den Willen dazu. Zu beachten ist: Nutzen und Lernen beruhen auf Gegenseitigkeit zwischen uns und unseren Partnern. Die Zusammenarbeit setzt immer Eigenleistungen und Vereinbarungen mit Verpflichtungen voraus. Wie bereits gesagt, setzt uns die Neutralität Grenzen. Unsere Partner kennen diese Grenzen, und wir halten sie ein. Der Handlungsspielraum ist jedoch erheblich. Wir wollen ihn nutzen, denn es geht um die Sicherheit in Europa und um unsere Sicherheit. Aber auch wenn wir die Abklärungen energisch vorantreiben, braucht es Zeit für das Herstellen eines gegenseitigen Einverständnisses und für die Umsetzung. Es braucht auch den politischen Willen, gegenseitiges Vertrauen und natürlich Ressourcen.

Damit komme ich zum zweiten Teil meines Votums, der sich auf das Postulat 23.3000 bezieht. Der Bundesrat wird mit diesem Postulat aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, wie die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gestärkt werden kann. Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulates, wonach die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gestärkt werden soll. Verschiedene Arbeiten dazu nahmen wir bereits vor einigen Jahren wegen der verschlechterten Sicherheitslage auf. Die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben ermöglicht es, verschiedene Vorhaben rascher als ursprünglich geplant zu realisieren.

Der Bundesrat beabsichtigt, die im Postulat gestellten Fragen durch die geplanten Folgearbeiten zu beantworten. Dies betrifft etwa die erste fähigkeitsbasierte Armeebotschaft im nächsten Jahr, die von der Armee erarbeitet wird - die Armee ist diesbezüglich bereits an der Arbeit -, oder auch den nächsten sicherheitspolitischen Bericht. Wo die Lehren offensichtlich und der Handlungsbedarf erkannt sind, müssen wir zügig handeln. Dabei dürfen wir keine voreiligen Schlüsse ziehen. Wir müssen die Armee klug, umsichtig und vorausschauend ausrichten, und wir müssen gleichzeitig entsprechend in die Armee investieren. Nur so hat die Armee die Chance, nicht einfach für den letzten Krieg, der jetzt unsere Wahrnehmung dominiert, sondern für die Zukunft und für ein breites Spektrum von Bedrohungen gerüstet zu sein. [PAGE 51]

Eine fundierte Analyse und Prüfung der weiteren Schritte braucht Zeit. Wir wollen keine Schnellschüsse riskieren, sprichwörtlich und wörtlich. Aufgrund der umfangreichen Arbeiten wird der Bundesrat den Bericht dem Parlament deshalb zu gegebener Zeit, aber erst nach August 2023 unterbreiten können. Warum ist das so? Ich möchte kurz darauf eingehen: Wenn das Postulat bis im August 2023 mit einem Bericht beantwortet werden soll, muss dieser Bericht parallel zu den derzeit laufenden Folgearbeiten zum Zusatzbericht erstellt werden und kann dessen Resultate nicht umfassend berücksichtigen.

Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulates, weil damit die Ergebnisse der laufenden Arbeiten gebündelt und zu einer in sich stimmigen verteidigungspolitischen Stossrichtung konsolidiert werden können. Dafür brauchen wir aber etwas mehr Zeit als die im Postulat geforderte Frist. Mit einer längeren Frist zur Beantwortung können namentlich folgende Arbeiten berücksichtigt werden: der Schlussbericht zur Weiterentwicklung der Armee, die laufenden konzeptionellen Arbeiten der Armee, die Vorarbeiten zur fähigkeitsbasierten Armeebotschaft 2024 und die Anstrengungen zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Wenn ich den Kommissionssprecher richtig verstanden habe, ist er damit einverstanden, für den Bericht auf die Frist von August 2023 zu verzichten, wenn die SiK des Ständerates bis August 2023 zu den Ziffern 1 bis 3 des Postulates informiert wird. (Zwischenruf Salzmann: Genau!) Das können wir machen. Eine Information an die SiK ist kein Problem, aber es wäre nicht seriös, bis dann einen guten Bericht zu versprechen.

In diesem Sinne kann dem Postulat zugestimmt werden. Wenn Sie ihm nicht zustimmen, machen wir die Arbeiten trotzdem; es stört uns deshalb nicht, wenn Sie zustimmen.

[VS]