Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Im Grundsatz sind wir uns absolut einig: Es sind sehr wichtige Fragen, die da gestellt werden. Die Frage, in der wir uns nicht einig sind, ist lediglich: Braucht es jetzt einen weiteren Bericht oder eben nicht? Beim Bundesrat werden ja offene Türen eingerannt. Die Fragen sind nicht neu, sie werden ohnehin tagtäglich geprüft. Zumindest erwarte ich das, und davon gehe ich aus. Der Bundesrat arbeitet laufend an all diesen Fragen. Er soll und muss sich auf die rasch ändernden Situationen immer wieder neu einstellen.

Wir verfügen aber schon über dermassen viele Berichte, die in der einen oder anderen Art diese Fragestellung tangieren, dass ich den Mehrwert eines zusätzlichen Berichtes, der zudem bis August vorliegen soll, wirklich nicht sehen kann. Nehmen Sie den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 und den Zusatzbericht: Da stehen, wie es Kollege Salzmann bereits gesagt hat, die internationale Zusammenarbeit und eine bessere Verteidigungsfähigkeit der Armee im Fokus.

In der Kommissionsarbeit, wie Sie es auch gewünscht haben, befassen wir uns stetig mit Fragen der Verteidigungsfähigkeit. Wir haben in jeder Kommissionssitzung die Möglichkeit, diesbezüglich Fragen zu stellen. Bisher haben wir immer sehr klare Antworten erhalten.

Die beiden Berichte "Luftverteidigung der Zukunft" und "Zukunft der Bodentruppen" haben gezeigt, wie die konventionellen Fähigkeiten in der Luft und am Boden erneuert werden müssen, um die Schweiz, unser Land, unsere Bevölkerung gegen potenzielle Bedrohungen zu schützen. Da wird die Verteidigungsfähigkeit gestärkt. Noch diesen Monat wird uns die Armeebotschaft 2023 präsentiert. Da geht es unter anderem um die Erhöhung der Durchhaltefähigkeit, um zusätzliche Munitionsbestände und um die weitere Verbesserung der Cybersicherheit. Auch so wird die Verteidigungsfähigkeit gestärkt. Dann kommt im Sommer der Abschlussbericht zur Weiterentwicklung der Armee. Da wird aufgezeigt werden, ob die Ziele erreicht wurden respektive wo noch Handlungsbedarf besteht.

Es versteht sich dabei doch von selbst, dass die gegenwärtige Lage permanent beobachtet und die Verteidigungsfähigkeit stetig verbessert werden muss. Das muss passieren, und das passiert ja wohl auch. In der zweiten Hälfte des Jahres 2023 wird uns das Zielbild der Armee vorgestellt werden, welches die geplante Entwicklung bis in die Jahre ab 2030 aufzeigen wird. Es umfasst die Fähigkeitsbildung gemäss den Erkenntnissen der drei Grundlagenberichte "Luftverteidigung der Zukunft" von 2017, "Zukunft der Bodentruppen" von 2019 und "Gesamtkonzeption Cyber" von 2022. Die Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit steht auch hier ganz klar im Fokus.

Im Jahr 2024 werden wir die erste fähigkeitsbasierte Armeebotschaft erhalten, welche eine Übersicht zur langfristigen Planung über 12 Jahre hinweg zeigen wird. Die Verteidigungsfähigkeit wird auch erhöht, wenn die Zusammenarbeit mit der Nato intensiviert wird. Wie wir in Brüssel immer wieder hören durften, liegt es an der Schweiz, zu sagen, in welchen Bereichen sie zu einer Mitarbeit bereit ist. Die Schweiz ist auf jeden Fall sehr willkommen. Der Bundesrat arbeitet auch an diesem Thema. Dabei geht es ebenfalls um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.

Zu guter Letzt ist das nächste Traktandum, das uns heute beschäftigt, die Motion Rechsteiner Thomas 22.3726, "Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung", aus dem Nationalrat. Unsere Kommission hat der Motion einstimmig zugestimmt. Darin geht es um dieselben Fragen wie im Postulat 23.3000 der SiK-S, "Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz". Darüber hinaus ist anzumerken, dass es wirklich keinen weiteren Bericht braucht. Geben wir nun allen Beteiligten besser die Zeit, all diese Berichte umzusetzen. Wir wollen doch wirklich kein Heer von Schreibtischtätern, sondern ein Heer von verteidigungsfähigen Soldatinnen und Soldaten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat 23.3000 abzulehnen.