Dittli Josef · Ständerat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Ich erlaube mir als Erstes eine kurze Würdigung des Zusatzberichtes, der ja bereits im September des letzten Jahres erstellt wurde, also ein halbes Jahr nach Beginn dieses furchtbaren Krieges. Zuerst möchte ich der Frau Bundesrätin ganz herzlich dafür danken, dass sie es geschafft hat, innerhalb dieses halben Jahres einen ersten guten Zusatzbericht zu erstellen.

In diesem Zusatzbericht werden im Grunde zwei Bereiche intensiven Beurteilungen unterzogen. Der erste Bereich betrifft die Kooperationen mit der Nato und der EU. Im Rahmen einer SiK-Delegation waren wir zu Besuch bei der Nato und konnten uns dort selbst davon überzeugen, dass das, was der Bundesrat in Bezug auf engere Kooperationen vorschlägt, einen guten Anfang darstellt. Das gilt vor allem für die Nato im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und weiterer Möglichkeiten, aber auch für die begrenzte Zusammenarbeit mit der EU, die verstärkt werden soll. Im Bericht wird auch gut aufgezeigt, was hier konkret gehen soll. Was es nun braucht, ist die Auslösung der entsprechenden Schritte, d. h. den Vollzug von dem, was im Bericht aufgezeigt wird.

Der zweite Bereich betrifft die Fähigkeiten der Armee, sprich die Fähigkeitsplanung und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Auch dazu werden interessante Aussagen gemacht, etwa über die Fähigkeitsplanung gemäss heutigem Stand. Diese wird durch die Berichte, die uns vorliegen, im Grundsatz auch bestätigt. Ebenfalls angesprochen werden die Fähigkeitslücken. Das ist so weit in Ordnung. Ich verstehe auch, dass bis September 2022 nichts anderes möglich war. Was jetzt aber noch fehlt, ist die Beantwortung der Frage, wie das ganze Spektrum abgedeckt werden soll. So, wie das Ganze im Moment daherkommt, so, wie wir über die Fähigkeiten sprechen, geht es vor allem um den Ersatz der Waffensysteme, die das Ende ihres Lebenszyklus erreichen und ausfallen.

Gemäss den Berichten ist alles gut aufgegleist, auch in Bezug auf die zusätzlichen Finanzen und die damit verbundenen Möglichkeiten. Im Fall der Fälle können die Finanzen auch bestätigt werden, damit das Material rascher beschafft werden kann. Das ist tatsächlich eine wichtige Achse. Aber etwas wird dabei komplett ausgeblendet, und zwar nicht nur etwas Kleines, sondern etwas Wichtiges. Aus meiner Sicht gilt es zwei Fragen zu beantworten:

1. Ist es ausreichend, was wir gemäss diesen Berichten und Ersatzbeschaffungen für die Verteidigung zu tun gedenken? Brauchen wir mehr oder weniger Mittel? Man muss doch überlegen, wie viel von unserem Land wir effektiv verteidigen können wollen - möglichst viel natürlich. Das Ganze hat natürlich aber auch Grenzen. Das ist die eine Frage.

2. Die andere Frage vor dem Hintergrund all dieser Beschaffungen lautet: Ist die Armee strukturell richtig aufgestellt, um den Verteidigungsauftrag sicherstellen zu können?

Jetzt bin ich beim wesentlichsten Punkt unseres Postulates, das ich natürlich auch unterstütze. Nehmen wir das Beispiel der Infanterie. Heute gibt es 17 Infanteriebataillone. Diese sind alle in den Territorialdivisionen eingeteilt. Der Hauptauftrag der Infanterie ist immer noch der Kampf der verbundenen Waffen, es geht also darum, Gelände zu halten, Achsen zu sperren, Schlüsselgelände zu halten. Das ist nach wie vor der Kernauftrag der Infanterie. Wenn diese Bataillone in die Territorialdivisionen eingegliedert sind, sind sie vor allem dazu befähigt und darauf ausgerichtet, die Kantone subsidiär am WEF usw. zu unterstützen. Das machen sie auch hervorragend, keine Frage. Sie sind aber in dieser Struktur nicht fähig, den Kampf der verbundenen Waffen zu führen. Das geht gar nicht. Auch die Stäbe der Territorialdivisionen sind nicht befähigt, Kampfaufgaben als Hauptaufgabe wahrzunehmen. Sie haben ganz andere Aufgaben.

Es stellt sich also die Frage, wie wir jetzt diese 17 Infanteriebataillone, von denen immer noch nicht alle vollständig ausgerüstet sind, dazu bringen, im Verbund den Kampf der verbundenen Waffen zu führen. Es stellt sich die Frage, ob es eine weitere Brigadisierung braucht. Braucht es Infanteriebrigaden, oder ist es allenfalls möglich, Kampfgruppen mit den drei mechanisierten Brigaden zu bilden? Eine dieser drei Brigaden hat gar keine Kampftruppen. Die Panzerbrigade 4 hat weder Panzer noch mechanisierte Infanterie. Könnte man diese zum Beispiel im Sinne einer Kampfgruppenbildung mit Infanteriebataillonen anreichern? Reichen die zwei voll ausgerüsteten mechanisierten Brigaden und diese dritte, die man noch als Kampfgruppe bilden kann, aus, um sicherzustellen, dass die Infanterie den Kampf der verbundenen Waffen führen kann? Darum geht es doch.

Die aktuelle Struktur, in der die Infanterie in den Territorialdivisionen eingeteilt ist, schafft schlechte Voraussetzungen für die Erfüllung des Verteidigungsauftrages. Genau darum braucht es diesen Bericht. Ich kenne die Lösung auch nicht. Ich weiss auch nicht, wie viele Panzer wir brauchen. Die Panzer sind vermutlich nicht das wichtigste Mittel bei der allgemeinen Bedrohungsform, da muss man sicher nicht massiv aufrüsten. Aber diese Frage muss man bei der Infanterie, wo es darum geht, zu verteidigen und gleichzeitig auch noch Schutzaufgaben wahrzunehmen, näher anschauen. Die Bitte nach diesem Bericht wird gestellt, damit man sich auch im Bereich der Strukturen Überlegungen machen kann, wie man die Armee aufstellen will, damit sie den Verteidigungsauftrag erfüllen kann. So, wie sie jetzt aufgestellt ist, kann sie ihn nicht erfüllen. Die Grundstruktur ist falsch angelegt. Darum braucht es solche Berichte. Ich bin wirklich froh, wenn wir im Rahmen dieses Postulates solche Überlegungen machen können.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen. Ich bin sonst nicht einer, der nach vielen zusätzlichen Berichten ruft. Aber hier gibt es einen klaren Handlungsbedarf, um im Bereich Struktur und Doktrin zu überprüfen, wie wir den Auftrag, unser Land zu verteidigen, erfüllen wollen.