Sauter Regine · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Herr Kollege Maillard, Sie berufen sich immer wieder auf die Verfassung, in der es heisst, dass die Renten mindestens der Teuerung angepasst werden.

Stimmen Sie mir aber zu, dass wir den Verfassungsauftrag zuerst immer in ein Gesetz umsetzen müssen? Das ist hier passiert. Dieses Gesetz legt genau fest, wie die Renten der Teuerung anzupassen sind, nämlich gemäss Mischindex. Stimmen Sie mir zu, dass Sie also das Gesetz ändern müssten, und zwar grundsätzlich, wenn Sie das infrage stellen?