Salzmann Werner · Ständerat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine übergeordnete Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Es ist eben nicht dasselbe, was wir vorher besprochen haben, sondern eine "übergeordnete" Strategie.

Der Motionär begründet seinen Vorstoss wie folgt: "Der Bundesrat hat im Bereich Sicherheit und Verteidigung der Schweiz Berichte erarbeitet und dem Parlament vorgelegt (Sicherheitspolitischer Bericht, Bericht zur Zukunft der Bodentruppen etc.). Bislang hat es der Bundesrat jedoch verpasst, eine übergeordnete Strategie zur Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu erarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten oder zur Kenntnis zu bringen. Sinn der übergeordneten Strategie: Die Vernetzung, Abhängigkeiten, Ergänzungen und Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Departementen, den Staatsstufen als auch den unterschiedlichen Kompetenzbereichen bezüglich Sicherheit und Verteidigung der Schweiz sind zu koordinieren. Diese Strategie soll die Mittel und Wege beschreiben, um die Ziele der Schweiz im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zu erreichen, und eine Grundlage des gemeinsamen, zielorientierten Handelns der Schweiz darstellen."

Ihre Kommission begrüsst, dass die von der Motion gewünschte übergeordnete Strategie alle Instrumente auf allen Staatsebenen mit einschliesst und koordiniert, namentlich auch den Bevölkerungsschutz, und sich somit nicht nur auf die Armee beschränkt. Dieser übergeordnete Ansatz basiert auf einer breiten Definition von Sicherheit. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat beabsichtigt, diese Strategie im Rahmen des nächsten sicherheitspolitischen Berichtes vorzulegen, der für die kommende Legislatur angekündigt wurde. Der Bundesrat empfiehlt deshalb Annahme der Motion. Der Nationalrat nahm die Motion am 30. September 2022 ohne Diskussion an.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen.