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Herzog Eva · Ständerat · 2023-03-01

Herzog Eva · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-03-01

Wortprotokoll

Präsidentin (Herzog Eva, erste Vizepräsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat beantragt, das erste Lemma der Motion abzulehnen und das zweite Lemma anzunehmen.