Mettler Melanie · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Rentenhaushalte sind nicht grundsätzlich arm. Die reichsten Haushalte in der Schweiz sind Rentenhaushalte - aber eben nicht alle. Die Ungleichheit ist sehr gross. Umso wichtiger ist es, in dieser aufgeladenen Debatte ein paar sachliche Fakten in den Vordergrund zu rücken.

Die reichsten 20 Prozent der Rentenhaushalte haben, wenn alle Fixkosten - Wohnen, Steuern, Gesundheitskosten - bereits bezahlt sind, pro Monat im Durchschnitt immer noch über 9000 Franken übrig. Für diese privilegierten Haushalte sollen nun 2,5 Prozent regulärer Teuerungsausgleich und Rentenerhöhung nicht genügen, nein, die letzten 0,3 Prozent bis zum vollen Teuerungsausgleich von 2,8 Prozent sollen auch noch nötig sein. Nebst der Erhöhung bei der Maximalrente um 60 Franken gemäss regulärer Rentenanpassung soll die Rente nochmals um 14 Franken steigen. Ist das gerecht? Ist es gerecht, wenn die, die heute schon eine hohe Rente haben, eine noch höhere Rente bekommen?

Diejenigen, die schon heute eine kleine Rente haben, bekommen halt auch nur ein kleines bisschen mehr: Nebst [PAGE 83] der Rentenerhöhung um 30 Franken bei der Minimalrente gemäss regulärer Rentenanpassung kommen zusätzlich 7 Franken dazu. Ist das gerecht? Es gibt nämlich auch die Rentenhaushalte, die kaum über die Runden kommen und wo jeder Franken umgedreht werden muss. Während 40 Prozent der Rentenhaushalte sehr privilegiert sind, haben z. B. die ärmsten 20 Prozent der Rentenhaushalte von Alleinstehenden nach Abzug der Fixkosten und Steuern nur noch 500 Franken im Monat als freies Einkommen zur Verfügung. Das soll reichen für Ernährung, Kleider, Soziales, Kommunikation und Mobilität, für das Finanzieren des Alltags und für Aussergewöhnliches, für den gelegentlichen Kaffee im Quartierrestaurant und für die Weihnachtsgeschenke für[NB]Freunde[NB]und[NB]Familie.[NB]Das[NB]ist[NB]zu[NB]wenig,[NB]das[NB]ist auch nicht gerecht.

Der Handlungsbedarf ist also bei den ärmsten Rentenhaushalten gegeben, nicht bei den reichsten. Es fragt sich, mit welchem Instrument man diese am wirkungsvollsten erreicht.

Es bringt uns halt nicht weiter, wenn die Linke eine Politik macht und so tut, als gäbe es die reichsten Rentenhaushalte nicht, und die Bürgerlichen eine Politik machen und so tun, als gäbe es die ärmsten Rentenhaushalte nicht. Ein interessanter Bericht der Verwaltung, auf Nachfrage der Grünliberalen erstellt, zeigt Möglichkeiten auf, wie wir diese schwächsten Rentenhaushalte mit einer simplen Anpassung der Rentenformel stützen könnten. Das erfolgt bei minimalen finanziellen Auswirkungen, die nämlich in etwa so hoch sind wie jetzt mit diesem zusätzlichen, symbolischen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent.

Die Grünliberalen haben sich in der ausserordentlichen Session zur Kaufkraft im vergangenen Herbst zu den Prinzipien der sozialen Sicherheit bekannt. Wir streben eine Gesellschaft an, in der Chancengleichheit herrscht, Selbstverantwortung gewürdigt wird und verlässlicher Schutz gegenüber den Schwächsten gewährleistet wird. Wir stehen dafür ein, dass die schwächsten Haushalte zur Wahrung der sozialen Sicherheit entlastet werden, sobald der Bedarf etabliert ist. Folglich sollen Instrumente bedarfsgerecht und zielgerichtet wirken. Es bringt auch nichts, neue Systeme einzurichten, sondern es sind eben die etablierten Kanäle zu nutzen. Dazu stehen wir immer noch.

Ich habe mir noch einmal die Voten aus der Debatte im Herbst 2022 angesehen. In der damaligen Debatte sind Horrorszenarien entworfen worden, die einfach nicht eingetroffen sind. Letzten Herbst wurden Vergleiche mit Krisenszenarien und Hilfspaketen wie während der Pandemie oder anlässlich der Rettung der UBS herangezogen und analog zu Rettungsschirmen für Unternehmen Härtefalllösungen für die Privathaushalte verlangt. Diese Befürchtungen haben sich glücklicherweise nicht bestätigt. Auch die Befürchtung der Bundesratsparteien, dass die Regierung nicht für die Bevölkerung aktiv würde, hat sich ja wenigstens in diesem Fall jetzt auch nicht bewahrheitet.

Die Grünliberalen lehnen diese Vorlage wie schon die zugrunde liegende Motion aufgrund der nicht eingetroffenen Befürchtungen grossmehrheitlich ab, setzen sich aber weiterhin aktiv für bedarfsgerechte und zielgerichtete Massnahmen zum Schutz der Schwächsten ein.