preparatory:AB 31443

Wortprotokoll

Ich möchte mich vorerst dafür bedanken, dass Sie meinen Antrag angenommen haben.

Zur Gesamtabstimmung: Wir haben heute praktisch einstimmig für Eintreten auf dieses Gesetz gestimmt. Meine Fraktion ist davon ausgegangen, dass das Gesetz ausgewogen die Interessen der Arbeitnehmenden, der Gläubiger und der Wirtschaft berücksichtigt. Sie haben aber den ganzen Tag sämtliche Minderheitsanträge, welche eine Verbesserung, und zwar eine leichte Verbesserung, des Arbeitnehmerinnenschutzes bewirkt hätten, abgelehnt. Sie haben nicht nur diese Minderheitsanträge abgelehnt, sondern haben sich auch noch gegen die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen gewandt und steuerrechtliche Vorteile für die Unternehmungen geschaffen, die für den Staat, den Fiskus, Ausfälle von bis zu 100 Millionen Franken zur Folge haben werden. Das werden wir nicht akzeptieren, weil Sie in diesem Saal dann wieder Sparübungen zulasten der von diesen Fusionen Betroffenen durchführen wollen.

Aus diesem Grund wird sich die SP-Fraktion in der Gesamtabstimmung der Stimme enthalten.