Aebischer Matthias · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Das vorliegende Gesetz lässt fast niemanden kalt. Alle fühlen sich irgendwie betroffen. Denn jede und jeder ist von seinen Wertvorstellungen, was Familie anbelangt, geprägt; wir haben das heute schon gehört. Leute mit Kindern und Leute ohne Kinder, Junge und Alte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Bildungspolitikerinnen und Finanzpolitiker, Journalistinnen, Pädagogen - alle sind von ihren Wertvorstellungen betreffend Familie überzeugt. Wenn man die Kommentarspalten der Online-Portale oder die Social-Media-Kanäle anschaut, dann sieht man, dass es um viele Emotionen und um wenige Fakten geht. Es empfiehlt sich deshalb, hier bei der Auslegeordnung in der politischen Debatte vorerst einmal die Faktenlage zu betrachten.

Fakt 1: Die Schweiz belegt punkto familienergänzende Kinderbetreuung im internationalen Vergleich einen Schlussplatz. Kita-Plätze sind zu teuer, und es gibt zu wenige davon.

Fakt 2: Frauen verdienen zehn Jahre nach einer Geburt 50 Prozent weniger, als wenn sie keine Kinder gehabt hätten.

Fakt 3: Unser Steuersystem schafft keine Anreize für Doppelverdienerpaare.

Fakt 4: Wir haben in der Schweiz einen Arbeits- und Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzt.

Diese Faktenlage hat die zuständige Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur dazu bewogen, die Mängel langfristig zu beheben. Das ist die Aufgabe der Politik, dafür sind wir vom Volk gewählt.

Zurzeit treten in der Schweiz jährlich rund 20[NB]000 Personen mehr aus dem Arbeitsmarkt aus als ein. Der Schweizerische Arbeitgeberverband rechnet vor, dass in sieben Jahren in der Schweiz rund 200[NB]000 bis 300[NB]000 Stellen nicht besetzt sein werden. Das wäre schlecht für die Schweizer Wirtschaft und würde wohl zu einer Schrumpfung der Wirtschaft führen.

Wir haben verschiedene Möglichkeiten, diese 300[NB]000 Stellen zu besetzen: Wir können Leute aus der EU holen, wie wir das in den letzten zwanzig Jahren gemacht haben. Wir können Leute aus Drittstaaten wie China und Indien einfliegen. Oder, und darum geht es hier bei diesem Gesetz, wir nutzen das inländische Arbeitspotenzial besser aus, sprich: Allen, die gar nicht oder in Teilzeit arbeiten, und das betrifft immer noch primär Frauen nach einer Geburt, soll ermöglicht werden, den Weg zurück ins Berufsleben zu finden.

Es liegt mir fern, irgendjemandem vorzuschreiben, welches Familienmodell er oder sie wählen soll. Ziel ist es einzig, für alle, die eben mehr arbeiten möchten, die Hürden abzubauen - Hürden, die in der Schweiz sehr hoch sind. Herr Bundespräsident, was ich jetzt sage, kommt Ihnen vielleicht bekannt vor. Unser Schweizer System sendet den Frauen nach der Geburt eigentlich nur eine Botschaft aus: "Bleiben Sie zuhause", (teilweise Heiterkeit) ja, es ist so, "bleiben Sie zuhause", und das im Jahre 2023, in einer Zeit, in der wir mehr als 100[NB]000 unbesetzte Stellen haben.

Das vorliegende Gesetz ist, nebst den pädagogischen Überlegungen, ein Instrument gegen den wachsenden Arbeits- und Fachkräftemangel. Es fördert das Wirtschaftswachstum. Das Gesetz generiert zusätzliche Steuereinnahmen. Es erhöht die Standortattraktivität. Die frühkindliche Förderung führt zu tieferen Sozial- und Gesundheitskosten. Die Investitionen, die wir mit diesem Gesetz tätigen, kommen längerfristig mehrfach zurück.

Klar wird dieses Gesetz alleine nichts ändern. Wir müssen die Geschlechternormen aufweichen, mehr verschiedene Modelle zulassen, und wir müssen bei der Besteuerung von Doppelverdienerpaaren endlich vorwärtsmachen. Aber das alles würde nichts nutzen, wenn wir am Schluss dann doch keine familienergänzende Kinderbetreuung anbieten könnten oder nur eine, die für viele nicht bezahlbar ist.

Zum Schluss möchte ich noch einen Appell an den Bundesrat machen, an Sie, Herr Bundespräsident, Sie sind ja der Chef dieses Siebner-Gremiums: Sie haben der Bevölkerung und uns vor drei Jahren Ihre Legislaturziele präsentiert. Ziel 3 der bundesrätlichen Legislaturplanung lautet: Der Bundesrat fördert das inländische Arbeitskräftepotenzial. Ziel 8 der bundesrätlichen Legislaturplanung lautet: Der Bundesrat fördert die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Ebenfalls unter Ziel 8 heisst es: Der Bundesrat verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir haben in der WBK-N in den letzten zwei Jahren die Arbeit gemacht, und nun kommt der Bundesrat und sagt, das sei Sache der Kantone und man habe im Übrigen kein Geld für so etwas. Mit Verlaub, Herr Bundespräsident - nehmen Sie das nicht persönlich, sondern nehmen Sie es mit in die nächste Sitzung -: "Gouverner, c'est prévoir!" Das "prévoir" haben Sie mit der bundesrätlichen Legislaturplanung erfüllt. Für das "gouverner" sind Sie uns in dieser Frage den Beweis noch schuldig.