Brunner Thomas · Nationalrat · 2023-03-01
Brunner Thomas · Nationalrat · St. Gallen · Grünliberale Fraktion · 2023-03-01
Wortprotokoll
Ich habe es stets als ein Privileg empfunden, dieses wirtschafts- und gesellschaftspolitisch vielleicht wichtigste Geschäft dieser Session, wenn nicht der Legislatur, unter anderem mit Kollege Kutter begleiten und gestalten zu dürfen. Ich habe Herrn Kutter dabei extrem schätzen gelernt.
Wir alle haben es uns nicht leichtgemacht. Wir konnten aber schliesslich eine ausgewogene Vorlage in die Vernehmlassung schicken. Dass dem so ist, haben die positiven Reaktionen der Hauptbetroffenen - Gemeinwesen und Sozialpartner - gezeigt. Wir dürfen diese nun auf keinen Fall im Regen stehen lassen. Grund für die positive Aufnahme ist natürlich auch, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine zentrale Stellschraube ist, mit der wir die Organisation und Funktion unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft regulieren können. Es winkt also ein mehrfacher Gewinn.
Zum Ersten profitiert die Wirtschaft. Wir wissen, dass die Verfügbarkeit von Fach- respektive Arbeitskräften der limitierende Faktor überhaupt ist. Wenn wir uns dieser knappsten Ressource bewusst sind, können wir entweder das eigene Potenzial besser ausschöpfen oder versuchen, die Leute von auswärts zu holen. Zuwanderung hat aber auch ihren Preis. Andernfalls verlagern sich die Aktivitäten einfach dorthin, wo die Leute sind.
Zum Zweiten profitiert die Gleichstellung - nach Verfassung eine Bundesaufgabe. Es ist einfach so, dass ein erheblicher Teil der Eltern gerne mehr arbeiten würde, wenn ... Aber das hat dann Auswirkungen auf die Einkommen, die Steuern und die Karrierechancen und hat im dümmsten Fall Altersarmut zur Folge. Das müssen wir dann auch wieder über Ergänzungsleistungen berappen.
Zum Dritten profitiert die Chancengleichheit. Es ist den Kindern zu gönnen, dass sie zusätzliche Bezugspersonen und zusätzliche "Gspänli" haben - aber vor allem auch Eltern, die nicht vom Spagat zwischen Beruf und Familie überlastet sind.
Wenn wir über die Grenzen schauen, sehen wir, dass unsere Mitbewerber uns weit voraus sind. Das ist auch eine Chance, denn das heisst, dass sich die Investitionen bei uns besonders lohnen und wirksam sein werden.
Man kann natürlich immer an der Vorlage herumschrauben, aber der Fokus muss auf der Wirksamkeit bleiben. Je früher wir ansetzen, desto mehr gewinnen wir: für die Kinder, aber auch für Eltern, weil wir deren Absenz verkürzen können, da der Wiedereinstieg so bald als möglich erfolgt. Damit wird die grösste Wirksamkeit erzielt.
Selbstverständlich ist die Vorlage nicht perfekt - das ist fast immer der Fall. Es gibt auch andere Betreuungsmodelle, die Sinn machen. Die Vorlage ist der derzeit bestmögliche Start, um eine wichtige Aufgabe besser wahrzunehmen.
Wir argumentieren gerne mit abstrakten Begriffen wie Wirksamkeitsstudien, Zuständigkeiten, Rahmenbedingungen, Standortattraktivität oder Bedarf an Fach- und Arbeitskräften. Vergessen wir aber nicht, dass es um Investitionen geht, um Investitionen in Menschen, die wir zuvor teuer ausgebildet haben. Diese Investitionen in die Wahlfreiheit der Familien können und müssen wir uns leisten.
Wir sollten diese Investitionen auch nicht nur als Kostenfaktor sehen. Wir sollten vielmehr sehen, auf welchen Wohlstand wir verzichten, wenn wir notwendige Investitionen eben nicht tätigen.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für das Eintreten auf die Vorlage.