Umbricht Pieren Nadja · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Im Block 2 bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen und die Politik der frühen Kindheit aus dem Gesetz zu streichen.

Die Politik der frühen Kindheit betrifft Kinder bis zum Schuleintritt. Sie hat vor allem zur Aufgabe, das Kindeswohl zu schützen sowie die Entwicklung und Bildung der Kinder zu begleiten und zu fördern. Im Bericht des Bundesrates vom 3. Februar 2021 zur Politik der frühen Kindheit wird ausführlich beschrieben, was auf Bundesebene bereits alles unternommen wird, um die Politik der frühen Kindheit zu unterstützen und zu fördern. Auf total acht A4-Seiten wird aufgelistet, welche Bundesämter sich mit welchen Programmen und welchen Unterstützungen der Politik der frühen Kindheit widmen. Gesundheitsförderung, Ernährung, Förderung des Erwerbs der Landessprache, Förderung des Lesens, Bewegungs- und Sportangebote, motorische Förderung, Statistiken zu Familie und Elternschaft, Kindesschutz, Kinderrechte, die Anschubfinanzierung, Integration: Das ist eine Aufzählung von ein paar Themen, in denen sich der Bund aktuell bezüglich der Politik der frühen Kindheit einsetzt. Es ist schlicht nicht nötig, die Politik der frühen Kindheit noch einmal in dieses Gesetz zu schreiben und noch mehr Gelder dafür zu sprechen. Der Bund ist bereits sehr aktiv, und in den Kantonen und Gemeinden gibt es sehr gute und umfangreiche Angebote. Hier funktioniert der Föderalismus sehr gut, vom Bund bis in die Gemeinden und auch direkt in die Familien.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Umbricht Pieren zu unterstützen und die Unterstützung der Politik der frühen Kindheit im Entwurf 1 zu streichen.

Die SVP-Fraktion unterstützt auch den Antrag Wasserfallen Christian, nicht auf den Entwurf 2 einzutreten. Falls wir auf die Vorlage eintreten, wird die SVP-Fraktion im Block 2 die Minderheiten Umbricht Pieren, Herzog Verena, Wasserfallen Christian und Gutjahr unterstützen.