Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion äussere ich mich zu Block 2.

Ich beginne mit den Programmvereinbarungen: Das zweite vorgesehene Förderinstrument im Gesetzentwurf sind Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen. Die sozialdemokratische Fraktion begrüsst das neue Instrument in den Artikeln 13 bis 16, welches die Kantone in der Weiterentwicklung ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern unterstützt. Dafür müssen die Programmvereinbarungen eine Finanzierung der Massnahmen durch die Kantone über vier Jahre voraussetzen, dies gewährt eine Planungssicherheit und ermöglicht auch nachhaltige Verbesserungen.

Aus Sicht unserer Fraktion sehen wir ganz konkreten Handlungsbedarf in Artikel 13 Absatz 1 zu folgenden Massnahmen:

Buchstabe a: Die explizite Erwähnung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen wertet die SP-Fraktion positiv. Der Zugang zu Betreuungsplätzen gestaltet sich für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf schwierig, was der Chancengerechtigkeit sowohl für Kinder als auch für Familien zuwiderläuft. Deshalb unterstützen wir dort die Minderheit Fivaz Fabien.

Buchstabe b: Die Schaffung neuer Plätze, gerade in ländlichen Kantonen, ist zentral für die Erwerbsintegration von Müttern. Ebenso ist für die SP-Fraktion die bessere Abstimmung der Angebote auf die Bedürfnisse der Eltern wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies ist beispielsweise in touristischen Gebieten von grosser Bedeutung, dort braucht es flexible Betreuungszeiten, beispielsweise auch an den Wochenenden.

Buchstabe c: Bezüglich der Qualität der Angebote besteht mangels ausreichender Finanzierung ein grosser Handlungsbedarf. Sie haben es in den Medien gelesen: 43 Prozent des Kita-Personals verfügen über keine Fachausbildung. Die Situation ist schon heute prekär, die Fluktuation hoch. Für eine gute Betreuungsqualität braucht es Konstanz beim Personal sowie die Möglichkeit einer fairen Lohnentwicklung. Dies bedeutet, dass die Programmvereinbarungen aufzeigen könnten, wie eine nachhaltige Personal- und Massnahmenplanung umgesetzt werden kann.

Aus Sicht der SP-Fraktion sind Programmvereinbarungen ein zielführendes Instrument, um Impulse zu setzen und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie die Politik der frühen Förderung von Kindern voranzutreiben. Die Programmvereinbarungen geben den Kantonen den nötigen Handlungsspielraum im Vollzug, um Prioritäten zu setzen. So kann jeder Kanton dort ansetzen, wo der grösste Bedarf besteht. Es kann eine längerfristige Perspektive ins Auge gefasst werden. Der Bund kann gezielt Investitionen tätigen und wichtige Impulse für die Verbesserung der Qualität geben. Auf der Gegenseite müsste sich der Kanton mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Das erachten wir als wichtigen Anreiz.

Die SP-Fraktion wird deshalb dem Bundesbeschluss 2 zustimmen, wonach für die erste Periode ein Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Programmvereinbarungen gesprochen werden soll.

Ich sage noch etwas zum zweiten Punkt in diesem Block, den Statistiken: Heute ist es in der Schweiz mangels einheitlicher Daten kaum möglich, valide Aussagen zu Angebot und Nachfrage in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zu machen. Um das Angebot bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, sind statistische Grundlagen dringend nötig. Deshalb ist die SP-Fraktion überzeugt, dass diese Lücke mit den Artikeln 17 bis 19 geschlossen werden muss. Sie wird dort der Mehrheit folgen. Zudem wird die Mitarbeit der Kantone verankert, indem sie verpflichtet werden, dem Bundesamt für Statistik die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen. [PAGE 112]

Die SP-Fraktion wird, wie gesagt, in den Artikeln 17 bis 19 der Mehrheit folgen.