Hess Peter · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Ich muss Herrn Cina widersprechen. Wir haben diese unselige Bestimmung in den Anträgen der Kommission, dass mit Ländern, mit denen ein Staatsvertrag besteht - ich habe es schon gesagt, das sind Liechtenstein, Österreich und Italien -, kein Anwesenheitserfordernis in der Schweiz gilt. Das ist genau das, was wir nicht wollen: Wir wollen hier nicht so weit gehen. Sie müssen mir einfach einmal sagen, wie Sie ein schweizerisches Urteil in Italien vollstrecken wollen. Selbstverständlich geht das gemäss Staatsverträgen, aber in der Realität wird man das nicht durchführen. Oder das zweite Beispiel: Alle diese grossen Manager, die sich jetzt in die Vereinigten Staaten abgesetzt haben - versuchen Sie dort Ihre Urteile aus Organhaftung usw. einzutreiben. Das ist doch eine blanke Illusion; das wird in der Realität wohl nicht passieren.

Stimmen Sie dem Antrag Steiner zu, dann ist der Weg vorgegeben, wie der Ständerat das in den anderen Bereichen durchsetzen kann. Sie haben nämlich bei der GmbH kein Anwesenheitserfordernis in der Schweiz.